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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/17 (Urteil)
...Ausdruck, dienen aber zum anderen der Deckung des aus Anlass des Weihnachtsfests auftretenden besonderen Bedarfs des Beamten und seiner Familie. Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, dass damit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 271/16 (Urteil)
...10.990 €. Bei dem zum Verkauf stehenden Fahrzeug handelte es sich aber um einen Pkw Opel Adam Jam 1.4, der eine geringere Ausstattungsvariante als das annoncierte Modell aufwies. Die Variante Slam bes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)
...10 AZR 793/11 - aaO; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - aaO). Reiner Gratifikationscharakter ist anzunehmen, wenn eine Leistung nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 404/16 (Urteil)
...10 AZR 793/11 - aaO; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - aaO). Reiner Gratifikationscharakter ist anzunehmen, wenn eine Leistung nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 165/17 (Urteil)
...agten ein notarielles Kaufangebot für eine Wohnung in H. ab, das die Beklagte am 5. August 2008 annahm. In dem Kaufvertrag heißt es u.a.: „Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 699/16 (Urteil)
...ahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 - Rn. 19). Dem Gegenleistungscharakter steht auch nicht entgegen, dass die Ausgleichszulage als Pauschalbetrag monatlich in gleic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 259/16 (Urteil)
...arteien schlossen am 18. September 2013 über diese Arbeiten einen Einheitspreisvertrag, der unter Ziffer 3. lautet: "Vertragsgrundlagen: Auftrags-LV laut Anlage, Bauzeitenplan R. GmbH, Allgemeine...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 17/15 (Urteil)
...A am selben Tag“. Das Betriebsratsmitglied H, das am 27. August 2014 für die Spätschicht eingeteilt war, nahm von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr an der Betriebsratssitzung teil. Im Anschluss daran arbeitete F...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 299/13 (F) (Urteil)
...a) Nr. III. 2. Buchst. a Abs. 1 Anstellungsvertrag bestimmt, dass der Kläger für die Teilnahme an der Maßnahme ein monatliches Entgelt erhält, das sich aus Zahlungen der Agentur für Arbeit und aus Zah...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 28/17 (Urteil)
...ads erhält. Außerdem sollen eine Terrasse angelegt und der Anbau an der Gartenseite des Hauses (Veranda) abgerissen werden. Bei solch weitreichenden Maßnahmen kann nach der Verkehrsanschauung nicht en...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 36/17 (Urteil)
...abe ausgesagt, dass es sich bei Fleisch der Kategorie 3 auch um Ware handeln könne, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. Auch dieser Umstand sei nicht gewürdigt worden. Hätte das FG en...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 362/15 (Urteil)
...allbarer Anwartschaft stützen. Zwar sehen § 2 Abs. 5 BetrAVG und § 2 Abs. 5a BetrAVG bei einem vorzeitigen Ausscheiden eine Festschreibung der erworbenen Anwartschaft vor. Hieraus folgt aber nicht, da...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 274/16 (Urteil)
...ariellem Vertrag vom 3. Februar 2012 kaufte der Kläger von den Beklagten unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein Grundstück, das mit einem etwa 300 Jahre alten Bauernhof sowie zwei Anbauten au...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 83/16 (Urteil)
...Ansprüche aus dem dem Antrag auf PayPal-Käuferschutz zugrunde liegenden Kaufvertrag in Höhe des Auszahlungsbetrages an PayPal ab. Es wird klargestellt, dass PayPal im Fall einer vollständigen Befriedi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 109/18 (Urteil)
...allerdings nicht bereits daraus, dass die genannten Klauseln gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer - über das Transparenzerfordernis (§ 307 Abs. 3 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) hinausgehenden - Inhal...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 32/16 (Urteil)
...as anderes folgt auch nicht daraus, dass - was jedoch das Landgericht unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 7. Februar 2007 (VIII ZR 266/06, aaO) für ausschlaggebend erachtet hatte - es sich bei d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 213/16 (Urteil)
...agten, sondern von PayPal veranlasst worden. Wenn PayPal einem Antrag auf Käuferschutz stattgebe und den Kaufpreis erstatte - und zwar unabhängig davon, ob PayPal den Zahlbetrag vom Zahlungsempfänger ...