• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 5/13 (Urteil)

  ...Alternative voraussetzt, dass die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt, verlangt die zweite Alternati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 6/13 (Urteil)

  ...Alternative voraussetzt, dass die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt, verlangt die zweite Alternati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 3/13 (Urteil)

  ...Alternative voraussetzt, dass die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt, verlangt die zweite Alternati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 2/13 (Urteil)

  ...Alternative voraussetzt, dass die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt, verlangt die zweite Alternati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 4/13 (Urteil)

  ...Alternative voraussetzt, dass die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt, verlangt die zweite Alternati...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/10 (Urteil)

  ...atsachenwürdigung, die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. der Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 430/10 (Urteil)

  ...aßnahmen gegenwärtig für den Zeitraum nach Ablauf von einem Jahr nach dem Vollzugstag auch keine weiteren Maßnahmen konkret geplant. Sollte sich nach dem Übergang jedoch herausstellen, dass Maßnahmen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 277/10 (Urteil)

  ...abe die Beklagte auch unmittelbar nach Abschluss dieses Auflösungsvertrages über den im Zusammenhang mit dem Abschluss ausgeübten Zwang unterrichtet. Deshalb habe die Beklagte nicht darauf vertrauen d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 424/10 (Urteil)

  ...a Abs. 6 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats „nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5“ widersprechen kann. Damit setzt § 613a Abs. 6 Satz 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 417/10 (Urteil)

  ...a Abs. 6 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats „nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5“ widersprechen kann. Damit setzt § 613a Abs. 6 Satz 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/10 (Urteil)

  ...a Abs. 6 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats „nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5“ widersprechen kann. Damit setzt § 613a Abs. 6 Satz 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 731/11 (Urteil)

  ...achlage möchten wir Ihnen mitteilen, dass davon auszugehen ist, dass ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, sodass das Arbeitsverhältnis Ihres Mandanten automatisch auf die Firma K … übergegan...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 636/17 (Urteil)

  ...ar hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), später auch unter ausdrücklicher Berufung auf den Rechtsstaa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 613/15 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufgrund des Dreiseitigen Vertrages vom 6. April 2005 wirksam aufgelöst worden. Aus den im R...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 612/15 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufgrund des Dreiseitigen Vertrages vom 25. Mai 2005 wirksam aufgelöst worden. Aus den im Ru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 734/08 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag stattgegeben, die Zahlungsklage jedoch abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht die Beklagte verurteilt, Annahmeverzugslohn f...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 977/07 (Urteil)

  ...andes vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen haben(so zB BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 23/06 -). Vom Revisionsgericht ist das Berufungsurteil aber darauf zu überprüfen, ob das Tatsach...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 840/08 (Urteil)

  ...auf Mitte der Achtziger Jahre an die französische T-Gruppe firmierte sie seit dem 28. Juni 2001 als „T m S G & A GmbH“ (TMSG & A), seit dem 4. August 2005 als „T S G & A GmbH“ (TSG & A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 870/07 (Urteil)

  ...alabbau beinhaltet. Mit Nachdruck hat sie darauf hingewiesen, dass dieser vollkommen unabhängig davon ist, dass CI zum geplanten Datum des Übergangs am 1. November 2004 zur eigenständigen Firma A GmbH...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 773/14 (Urteil)

  ...at. Dies folgt allerdings - anders als das Landesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 24. April 2014 (- 8 AZR 369/13 - BAGE 148, 90) angenommen hat - nicht erst daraus, dass d...