• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 393/17 B (Urteil)

  ...achverhalt und darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das vom dortigen Kläger für verfassungswidrig erachtete Versagen einer Umwandlung (Verstoß gegen Art 20 Abs 3 und Art 3 Abs 1 GG) einer bereits ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/11 R (Urteil)

  ...aus der Aufnahme der A. Klinik in den Krankenhausplan ergebenden Überkapazitäten zu Lasten anderer Krankenhäuser abgebaut werden müssten. Auch der Krankenhausplan 2010 belege einen landesweiten Übersc...