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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 28/17 (Urteil)
...10 AZB 109/14 - Rn. 16, BAGE 150, 254; zuletzt zB 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 - Rn. 8). 6 2. D...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 29/17 (Urteil)
...10 AZB 109/14 - Rn. 16, BAGE 150, 254; zuletzt zB 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 - Rn. 8). 6 2. Da...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...alt im Allgemeinen und der vollziehenden Gewalt im Besonderen unterschiedlich ausgestaltet sein. Innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)
...aligen Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles („AN“) als auch vom damaligen Staatssekretär Albrecht abgezeichnet worden. Dies genügt für die Annahme einer zustimmenden Befassung. Im Übrigen ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)
...alt im Allgemeinen und der vollziehenden Gewalt im Besonderen unterschiedlich ausgestaltet sein. Innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/13 (Urteil)
...als Ausgaben zur Verwendung des erzielten Einkommens, die allenfalls als Sonderausgaben nach § 10 EStG oder als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG die Höhe der Einkommensteuer beeinflussen (S...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 444/14 (Urteil)
...all kommt hinzu, dass die Feststellung, der Angeklagte habe nach der Rückkehr zur Wohnung keine Ausfallerscheinungen gezeigt, auf Angaben von Zeugen beruhen, die entweder ebenfalls dem Alkohol zugespr...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 109/14 (Urteil)
...allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) begehrt er von dem Beklagten die Zahlung von Beiträgen für den Zeitraum Juni 2009 bis Dezember 2010 iHv. 114.756,...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 30/16 (Urteil)
...aler als auch unter den VTV Maler fallenden gewerblichen Arbeitnehmern ausgegangen. In der Auskunft wird ausgeführt, es seien nach den realistischen Angaben der Gemeinnützigen Urlaubskasse für das Mal...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 110/14 (Urteil)
...Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) gemäß § 5 Abs. 1 TVG hätten hinsichtlich der Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15. Mai 2008 und vom 25. Juni 2010 nicht vorgelegen. Insbesondere sei das nach § 5 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 34/15 (Urteil)
...Altersvorsorge“ aus dem Jahr 2002 sowie ein „Tarifvertrag zur überregionalen Regelung der kollegialen Arbeitnehmerüberlassung“ aus den Jahren 2009 und 2010. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin führte de...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 11/10 (Urteil)
...all einer Offenlegung möglichen Repressalien ausgesetzt zu sehen (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 1998 - B 5/98, B 6/98 - NJW 1999, 2264 <2265>). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 43/15 (Urteil)
...Altersvorsorge“ aus dem Jahr 2002 sowie ein „Tarifvertrag zur überregionalen Regelung der kollegialen Arbeitnehmerüberlassung“ aus den Jahren 2009 und 2010. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin (- VG 4 K...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)
...ales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) - die AVE des ETV 2012. Der Antrag war inhaltlich beschränkt auf die Tarifgruppen 1 und 2 und wurde auf Anregung des MAIS mit Schreiben vom 7. August 2012 mi...