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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 28/17 (Urteil)
...10 AZB 109/14 - Rn. 16, BAGE 150, 254; zuletzt zB 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 - Rn. 8). 6 2. D...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 29/17 (Urteil)
...10 AZB 109/14 - Rn. 16, BAGE 150, 254; zuletzt zB 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 - Rn. 8). 6 2. Da...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...alt im Allgemeinen und der vollziehenden Gewalt im Besonderen unterschiedlich ausgestaltet sein. Innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)
...aligen Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles („AN“) als auch vom damaligen Staatssekretär Albrecht abgezeichnet worden. Dies genügt für die Annahme einer zustimmenden Befassung. Im Übrigen ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)
...alt im Allgemeinen und der vollziehenden Gewalt im Besonderen unterschiedlich ausgestaltet sein. Innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/13 (Urteil)
...als Ausgaben zur Verwendung des erzielten Einkommens, die allenfalls als Sonderausgaben nach § 10 EStG oder als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG die Höhe der Einkommensteuer beeinflussen (S...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 444/14 (Urteil)
...all kommt hinzu, dass die Feststellung, der Angeklagte habe nach der Rückkehr zur Wohnung keine Ausfallerscheinungen gezeigt, auf Angaben von Zeugen beruhen, die entweder ebenfalls dem Alkohol zugespr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 85/13 (Urteil)
...altensauffälligkeiten, Verwahrlosungserscheinungen, Fehlentwicklungen im sozial-emotionalen Bereich). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/09 (Urteil)
...alhaften Realität, dem Wunsch nach Heilung und der Hoffnung des Patienten, seine eigene Erkrankung möge prinzipiell anders verlaufen als nach den statistisch gewonnenen Erfahrungen zu erwarten ist, ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/13 (Urteil)
...10 b) Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 3...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/13 (Urteil)
...als Behandlungsmethode des vorliegenden Störungsbildes nicht anerkannt". Dies könnte allenfalls das Ergebnis der durch das FG vorzunehmenden Würdigung des Tatbestandsmerkmals der wissenschaftlich...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 109/14 (Urteil)
...allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) begehrt er von dem Beklagten die Zahlung von Beiträgen für den Zeitraum Juni 2009 bis Dezember 2010 iHv. 114.756,...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 30/16 (Urteil)
...aler als auch unter den VTV Maler fallenden gewerblichen Arbeitnehmern ausgegangen. In der Auskunft wird ausgeführt, es seien nach den realistischen Angaben der Gemeinnützigen Urlaubskasse für das Mal...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 110/14 (Urteil)
...Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) gemäß § 5 Abs. 1 TVG hätten hinsichtlich der Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15. Mai 2008 und vom 25. Juni 2010 nicht vorgelegen. Insbesondere sei das nach § 5 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/12 (Urteil)
...algerichts --BSG-- vom 6. August 1998 B 3 KR 14/97 R, Sozialrecht 3-2500 § 33 Nr. 30). Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel im Sinne dieser Legaldefinition (BSG-Urteil in Sozialrecht 3-2500 § 33 Nr. 3...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/14 (Urteil)
...al viereinhalb Jahre Bezug genommen werde. Derartige Nachbeobachtungen oder Untersuchungen mit kleinen Fallzahlen geringen zeitlichen Umfangs seien indes nicht geeignet, eine Therapie als wissenschaft...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/14 (Urteil)
...alten seien mit hoher Wahrscheinlichkeit als ein Teilaspekt der intellektuellen Hochbegabung anzusehen. L solle deshalb mit differenzierter, individueller Förderung innerhalb des Unterrichts bedacht w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/10 (Urteil)
...alt gesetzlich verpflichtet ist. Dies gilt auch im Fall einer Unterhaltspflicht nach ausländischem Recht, wenn die Unterhaltspflicht nach internationalem Privatrecht (im Streitjahr Art. 18 des Einführ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/14 (Urteil)
...alen Klassifikation der Krankheiten --ICD-10--) sowie an einer kombinierten Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen (F92.8, ICD-10; vgl. Befundbericht des Kinderhospitals X vom 16. Oktober 2007...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 959/13 (Urteil)
...alb eines Kalenderjahres auszugehen, sofern sich die Tätigkeit des Betriebs mindestens über ein Kalenderjahr erstreckt und sich seine Zweckbestimmung innerhalb des maßgebenden Kalenderjahres nicht geä...