AktG § 177 (Law)

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BEG § 177 (Law)

Vergleiche sind zulässig.

StPO § 177 Kosten (Law)

Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in den Fällen der §§ 174 und 176 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen.

BewG § 177 Bewertung (Law)

Den Bewertungen nach den §§ 179 und 182 bis 196 ist der gemeine Wert (§ 9) zu Grunde zu legen.

ZVG § 177 (Law)

Der Antragsteller hat die Tatsachen, welche sein Recht zur Stellung des Antrags begründen, durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht bei dem Gericht offenkundig sind.

GVG § 177 (Law)

Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, können aus de...

BRAO § 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. (2) Der Bundesrechtsanwaltskammer obliegt insbesondere, ...

FamFG § 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme (Law)

(1) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft dürfen von den beteiligten Personen nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, dem Fortbestand der Vaterschaft zu d...

BBergG § 177 (weggefallen) (Law)

HGB § 177 (Law)

Beim Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft mangels abweichender vertraglicher Bestimmung mit den Erben fortgesetzt.

SGG § 177 (Law)

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetz...

StVollzG § 177 Untersuchungshaft (Law)

Übt der Untersuchungsgefangene eine ihm zugewiesene Arbeit, Beschäftigung oder Hilfstätigkeit aus, so erhält er ein nach § 43 Abs. 2 bis 5 zu bemessendes und bekannt zu gebendes Arbeitsentgelt. Der Be...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an...

ZPO § 177 Ort der Zustellung (Law)

Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird.

BBauG § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot (Law)

(1) Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die...

InsO § 177 Nachträgliche Anmeldungen (Law)

(1) Im Prüfungstermin sind auch die Forderungen zu prüfen, die nach dem Ablauf der Anmeldefrist angemeldet worden sind. Widerspricht jedoch der Insolvenzverwalter oder ein Insolvenzgläubiger dieser Pr...

SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

(1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. ...

BrennO 1998 § 177 (Law)

...101 bis 107) sind nach der von der Bundesmonopolverwaltung herausgegebenen Anweisung (§ 102 Abs. 1) außer Betrieb zu setzen, wenn sie für länger als einen Monat außer Betrieb treten sollen. Die hierbe...

SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

(1) Die Leistungen werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, 2. ...

BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat nach Maßgabe des Satzes 2 1. interne Alarm- und Gefahrenabwehrplä...