• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die ört...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...101,17 5.302,64 5.504,11 5.705,58 5.907,05 6.108,52 6.309,99 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsges...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...10 11 12 13 14 15 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...10 bis A 13 A 13     A 14, A 15, B 1 A 15 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, S. 126 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 134) ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...101,28   A 6 bis A 9   138,10 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...10 Ib B 1 und B 2 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...105,29 C 4 ...

• HGBEG Art 42 (Law)

  ...109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs zu erfolgen. Satz 2 gilt entsprechend für die Darstellung der Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens und d...

• ScheckG Art 42 (Law)

  (1) Der Inhaber muß seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder der Vornahme ...

• Grundgesetz Artikel 42 (Law)

  Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den An...

• WG Art 42 (Law)

  Wird der Wechsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterl...

• AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...10. entgegen § 31a Absatz 1 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt. ...

• AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)

  (1) Für den Anspruch auf Erstattung ist der ordentliche Rechtsweg zulässig. Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig. § 1...

• BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)

  (1) Der Widerspruchsbescheid wird durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten durch den nach § 84 zuständigen Dienstvorgesetzten erlassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit ...

• BEG § 42 (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 28 bis 41a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und der Kapitalentschädigungen ...

• BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)

  (1) Natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden durch...

• MarkenG § 42 Widerspruch (Law)

  ...10 in Verbindung mit § 9, 3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder ...