-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-196/16,C-197/16 (Urteil)
...behaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen. (2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Ab...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)
...Behörde‘ „die nationale Behörde bzw. Behörden, die von einer Partei für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Übereinkommen als zuständig benannt worden ist bzw. sind, und/oder die Behörde bzw. Beh...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-348/15 (Urteil)
...bereich — Begriff ‚besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt‘ — Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung — Bestandskräftige Genehmigung — Nachträgliche gesetzliche Heilung des Unterbleiben...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-117/17 (Urteil)
...Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 4, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten t...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-508/14 (Urteil)
...ber die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repub...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-336/14 (Urteil)
...betreffend Dienste‘: eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-116/16 (Urteil)
...bzug an der Quelle befreit.“ B. Völkerrecht 11. Das dänisch-luxemburgische Doppelbesteuerungsabkommen (im Folgenden: DBA) vom 17. November 1980 enthält in Art. 10 Abs. 1 und 2 folgende Bes...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-117/16 (Urteil)
...bzug an der Quelle befreit.“ B. Völkerrecht 10. Das dänisch-zyprische Doppelbesteuerungsabkommen (im Folgenden: DBA) vom 26. Mai 1981 enthält in Art. 10 Abs. 1 und 2 folgende Bestimmung zu...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-115/16 (Urteil)
...Betriebseinnahmen der luxemburgischen Gesellschaft in Luxemburg versteuert. Dass in Luxemburg die Zinszahlungen an deren Kapitalgeber wiederum als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden, entspricht au...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-299/16 (Urteil)
...Betriebseinnahmen der luxemburgischen Gesellschaft in Luxemburg versteuert. Dass in Luxemburg die Zinszahlungen an deren Kapitalgeber wiederum als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden, entspricht au...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-118/16 (Urteil)
...bühren werden von allen in diesem Staat darauf erhebbaren Steuern — unabhängig davon, ob sie an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben werden — befreit, sofern der Nutzungsberechtigte der...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-119/16 (Urteil)
...bühren werden von allen in diesem Staat darauf erhebbaren Steuern — unabhängig davon, ob sie an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben werden — befreit, sofern der Nutzungsberechtigte der...