• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 999/13 (Urteil)

  ...BV ATZ nach § 77 Abs. 6 BetrVG nicht vorliegen (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 39/12 - Rn. 23 ff., BAGE 147, 19). Eine Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG tritt nicht ein, wenn ein Arbeitgeber - wie vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 287/11 (Urteil)

  ...Buchst. b der Anlage 1b zum BAT die Auffassung vertreten, es sei im Hinblick auf die in der Station betreuten Patienten zu beurteilen, ob eine Station geschlossen oder halbgeschlossen sei. In beiden F...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/12 (Urteil)

  ...Betrieb anzuwenden (BAG 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 54, 191). Der Betriebsrat kann daher vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung iVm. § 77 Abs. 1 Sa...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 94/12 (Urteil)

  ...ber/November 2010 übertrugen die Betriebsräte der von der GBV Leiharbeit BIZ erfassten Bildungszentren dem Gesamtbetriebsrat die Befugnis zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung über den Einsat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1/13 (Urteil)

  ...ber 2010 blieben die zum Übernahmezeitpunkt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der beklagten Gemeinde beschäftigt, wurden jedoch mit der Übernahme der „Aufgabe Betrieb der Kindertagess...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/12 (Urteil)

  ...bs. 2 Satz 1, § 74 Abs. 1 ArbGG) sowie frist- und ordnungsgemäß begründet (§ 74 Abs. 1, § 94 Abs. 2 ArbGG). Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 955/11 (Urteil)

  ...Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG abgeschlossen sein muss, bevor die Kündigung den Machtbereich des Arbeitgebers verlässt. Die Anhörung soll eine Beeinflussung der Willensbildung des Arbeitgebers ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/12 (Urteil)

  ...Betriebsrat Mobbing (Diskriminierung) am Arbeitsplatz“ besucht. Der Betriebsrat beschloss im Juli 2010, den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden B zu einem Seminar der W zum Thema „Mobbing“ zu e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 265/17 (Urteil)

  ...bschlusses bereits die Betriebsvereinbarung 1993 gegolten habe, hätte kein Anlass bestanden, eine konstitutive Vergütungsabrede zu treffen. Aus der Betriebsvereinbarung 1993 ergäbe sich der begehrte Z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/08 (Urteil)

  ...ber 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338, 343; s. auch BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, NZA 2010, 401). Dass die Bezugnahme - jedenfalls im Rahmen des Bezugsobje...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/14 (Urteil)

  ...beitgeber und Betriebsrat selbst und im Übrigen mit den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer nicht vereinbar (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 21, BAGE 118, 141). Denn jene haben ein berechtig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 119/17 (Urteil)

  ...bb) Ob diese ungeschriebene und unerwähnt gebliebene Vertragsklausel einer Überprüfung nach Maßgabe des § 305c Abs. 2 BGB (Unklarheitenregel) und des § 305c Abs. 1 BGB (Verbot überraschender Klauseln)...