• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)

  ...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 822/12 (Urteil)

  ...ch mit Blick auf die hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen geschaffen wurde (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Mai 2002 Teil I § 27 Abschn. C Erl. 1). Nach § 27 Abschn. C BAT konn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 244/16 (Urteil)

  ...che Hauptsachegericht muss sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat es auszuwerten und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 524/11 (Urteil)

  ...chtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerecht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 512/12 (Urteil)

  ...chträglich lückenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 357/09 (Urteil)

  ...cht auch eine ärztliche, fachärztliche oder oberärztliche Tätigkeit verstanden haben, sondern ausschließlich eine nichtärztliche Tätigkeit. Für dieses Verständnis spricht, dass die Vorschrift auch die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 370/09 (Urteil)

  ...cht durch eine Besetzungsentscheidung beschwerte Kläger kann dagegen weder nach nationalem noch nach europäischem Recht eine Entschädigungszahlung für sich beanspruchen (EuGH 10. Juli 2008 - C-54/07 -...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...ck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich, dh. ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich berechtigten Grund...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 38/16 (Urteil)

  ...cc) Entgegen der Ansicht des Betriebsrats war die Unterrichtung über die beabsichtigten Ein- und Umgruppierungen auch nicht deshalb unzureichend, weil er nicht über vereinbarte übertarifliche Zulagen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1008/12 (Urteil)

  ...cksichtigen, die nach Ablegung des für die Einstellung maßgeblichen Ausbildungsabschlusses - hier des Zweiten Staatsexamens - zurückgelegt worden sind. Diese Sichtweise entspricht nicht den tarifliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 23/12 (Urteil)

  ...chschulen ist die Bindung an hochschulrechtliche Vorschriften und Lehrpläne zumindest dann nicht entscheidend, wenn die Lehrtätigkeit nicht durch das Ziel eines förmlichen Hochschulabschlusses oder un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 107/11 (Urteil)

  ...chtlich gilt und die fehlende Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden Gewerkschaft ersetzen. Die Bezugnahmeklausel erfasst daher alle für den Arbeitgeber fachlich und betrieblich ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 934/08 (Urteil)

  ...cc) Schließlich werden unter dem vierten Spiegelstrich der „Anlage zum fachlichen Geltungsbereich“ des MTV Tischlerhandwerk selbst Schlüssel- und Notdienste, die nicht zu den baulichen Leistungen iSd....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 116/13 (Urteil)

  ...chtag. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 28/17 (Urteil)

  ...chen, nach welchem Schema den besonderen Verhältnissen beim B Schauspielhaus Rechnung getragen wird“. Dies war aus Sicht der Stadt B dringend erforderlich, da im „Zuge der Neuordnung der tariflichen B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1088/12 (Urteil)

  ...chschule nach § 1 HRG, die überwiegend Unterricht in mindestens einem wissenschaftlichen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Fach erteilen, eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IVa BAT. Nach sech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 171/09 (Urteil)

  ...cht nur „Konkurrenz“ gemacht, sondern sie auch um Gebühreneinnahmen gebracht. Die Revision greift diese Würdigung nicht an. Dies gilt auch hinsichtlich der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden I...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 656/11 (Urteil)

  ...chts (TVÜ-Bund) i.V.m. den ‚Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst (Bundeswehrfachschulen, Grenzschutzfachschulen) des Bundes‘ in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 493/10 (Urteil)

  ...ch auf lebenslängliche Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Minde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 466/09 (Urteil)

  ...chlossenes Hochschulstudium nicht ersetzen. Angesichts des aus der Stellenausschreibung ersichtlichen Tätigkeitsbereichs sei es auch nicht willkürlich, wenn der Beklagte ein Hochschulstudium zur Einst...