Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 (Urteil)

...ch CETA errichteten Ausschusssystems nicht gewährleistet. Schließlich sei die Möglichkeit der einseitigen Beendigung der vorläufigen Anwendung nach Art. 30.7 Abs. 3 Buchtstabe c CETA durch die Bundesr...