• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 9/17 S (Urteil)

  ...che die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 SGG überhaupt rechtswegzuständig waren. Denn das Rechtsmittelgericht hatte nicht mehr zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (vgl § ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)

  ...ch seien zwischenzeitlich neue rechtliche Gesichtspunkte im Schrifttum vorgebracht worden, die einer neuen Klärung durch den BFH bedürften. So habe sich der BFH noch nicht mit der im Aufsatz von Engli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 60/15 (Urteil)

  ...chtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 17/13 (Urteil)

  ...cher Bedeutung kommt nicht in Betracht. Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift, zu der eine höchstrichterliche Entscheidung bislang noch nicht ergangen ist, ist allein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 1/13 (Urteil)

  ...cht nur eine tatsächlich im Beurteilungszeitraum nicht erbrachte Dienstleistung fingiert, sondern auch eine Fortentwicklung der Leistungen entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang ein...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/18 R (Urteil)

  ...chtsstreit sei bürgerlich-rechtlicher Natur und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, denn die Klägerin stütze ihre Klageforderung ausschließlich auf die selbstschuldnerische Bürgschaf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 22/16 (Urteil)

  ...chtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in solchen Fällen abzustellen ist. Dies richtet sich allerdings nicht nach Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)

  ...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/16 (Urteil)

  ...chtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in solchen Fällen abzustellen ist. Dies richtet sich allerdings nicht nach Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)

  ...C-283/81 --Cilfit--, Slg. 1982, 3415, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1257, Rz 21; vom 6. Dezember 2005 Rs. C-461/03 --Gaston Schul--, Slg. 2005, I-10513, Höchstrichterliche Finanzrechtsp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/18 (Urteil)

  ...10 Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin geltend, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und weg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 310/16 (Urteil)

  ...chrüge vorzunehmende Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat hinsichtlich der Schuldsprüche keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen des Ang...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/14 (Urteil)

  ...cht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Danach sind die nationalen Gerichte bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/14 (Urteil)

  ...chwerdeverfahren ändern. Das Beschwerdegericht ist nicht auf eine Nachprüfung in rechtlicher Hinsicht beschränkt. Es hat auch einen neuen Tatsachenvortrag zu berücksichtigen. Jedoch darf dies nicht zu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 108/13 (Urteil)

  ...che, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 95/16 B (Urteil)

  ...CT-Diagnostik entschlossen gewesen sei. Die PET-CT-Diagnostik sei auch nicht unaufschiebbar gewesen. Ein Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auch dann ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/16 (Urteil)

  ...chselseitigen Pflichten aus dem zivilrechtlichen Leistungsaustauschverhältnis erfüllt worden seien, die nach höchstrichterlicher zivilrechtlicher Rechtsprechung auch erfüllt blieben, und es zu einem w...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 2/17 (Urteil)

  ...chtssprache deutsch. Nach bislang ständiger Rechtsprechung sind fremdsprachige Schreiben grundsätzlich unbeachtlich, auch wenn der Verfasser die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht (vgl. BGH...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...ck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich, dh. ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich berechtigten Grund...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 4/17 (Urteil)

  ...chnische Lösung einem technischen Schutzrecht nicht zugänglich sei. Da der Markeninhaberin die Erlangung eines technischen Schutzrechts nicht möglich sei, könnten dessen zeitliche Begrenzungen nicht u...