• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 9/17 S (Urteil)

  ...che die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 SGG überhaupt rechtswegzuständig waren. Denn das Rechtsmittelgericht hatte nicht mehr zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (vgl § ...

• Beschwerdekammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (Beschwerdekammer) - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 (Urteil)

  ...c) Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in seiner Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK an, dass die Verpflichtung, Gerichte so einzurichten, dass sie Rechtssachen innerhalb ange...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)

  ...ch seien zwischenzeitlich neue rechtliche Gesichtspunkte im Schrifttum vorgebracht worden, die einer neuen Klärung durch den BFH bedürften. So habe sich der BFH noch nicht mit der im Aufsatz von Engli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 60/15 (Urteil)

  ...chtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 17/13 (Urteil)

  ...cher Bedeutung kommt nicht in Betracht. Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift, zu der eine höchstrichterliche Entscheidung bislang noch nicht ergangen ist, ist allein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 1/13 (Urteil)

  ...cht nur eine tatsächlich im Beurteilungszeitraum nicht erbrachte Dienstleistung fingiert, sondern auch eine Fortentwicklung der Leistungen entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang ein...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/18 R (Urteil)

  ...chtsstreit sei bürgerlich-rechtlicher Natur und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, denn die Klägerin stütze ihre Klageforderung ausschließlich auf die selbstschuldnerische Bürgschaf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 22/16 (Urteil)

  ...chtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in solchen Fällen abzustellen ist. Dies richtet sich allerdings nicht nach Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)

  ...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 822/12 (Urteil)

  ...ch mit Blick auf die hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen geschaffen wurde (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Mai 2002 Teil I § 27 Abschn. C Erl. 1). Nach § 27 Abschn. C BAT konn...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/16 (Urteil)

  ...chtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in solchen Fällen abzustellen ist. Dies richtet sich allerdings nicht nach Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)

  ...C-283/81 --Cilfit--, Slg. 1982, 3415, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1257, Rz 21; vom 6. Dezember 2005 Rs. C-461/03 --Gaston Schul--, Slg. 2005, I-10513, Höchstrichterliche Finanzrechtsp...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 244/16 (Urteil)

  ...che Hauptsachegericht muss sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat es auszuwerten und ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 291/14 (Urteil)

  ...chen Zeitpunkt noch nicht fällige Einlageschulden haften soll, sind nicht ersichtlich. Der Schutzzweck der Vorschrift, der darauf gerichtet ist, dass sich der Gesellschafter seiner Haftung für die fäl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/18 (Urteil)

  ...10 Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin geltend, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und weg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/10 R (Urteil)

  ...cheidung darüber zu treffen, welche Gesichtspunkte letztlich ausschlaggebend sind. Die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen beschränkt sich darauf, ob die mit der Entscheidung betrauten Behörde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 524/11 (Urteil)

  ...chtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerecht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 310/16 (Urteil)

  ...chrüge vorzunehmende Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat hinsichtlich der Schuldsprüche keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen des Ang...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 (Urteil)

  ...ch CETA errichteten Ausschusssystems nicht gewährleistet. Schließlich sei die Möglichkeit der einseitigen Beendigung der vorläufigen Anwendung nach Art. 30.7 Abs. 3 Buchtstabe c CETA durch die Bundesr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/14 (Urteil)

  ...cht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Danach sind die nationalen Gerichte bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmun...