BedGgstV § 13 Unberührtheitsklausel (Law)

...Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.

BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

...CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen 1 2 3 4 ...

BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

...chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die Richtlinie 2005...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...10a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeugnis nicht mit den vorgeschriebenen Angaben versieht oder entgegen § 10a Absatz 1 Satz 3 die Anbringung der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt. ...

BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

...chbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angebracht sind. (4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der V...

BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

...ck zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen." Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder seiner Verpackun...

BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)

...chwohl als eingehalten, wenn bei mindestens drei anderen in bezug auf Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel nicht überschri...