• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 76/13 (Urteil)

  ...chtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 78/10 (Urteil)

  ...che Bedeutung der Rechtssache ergeben soll, erschließt sich schon deshalb nicht, weil der Bundesfinanzhof sich in seinen Erwägungen nicht mit der Frage der aus technischen Gründen nicht erfassten Rück...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 10/17 (Urteil)

  ...chtlich (Art. 10 Abs. 1 GG) und einfachrechtlich (§ 39 PostG, § 206 StGB) geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 - Buchholz 23...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)

  ...cht bei Zurücknahme des Rechtsmittels auf Antrag durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Danach kann die Revision bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Eine solche rechtskräft...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 196/14 (Urteil)

  ...103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 StR 301/12, NStZ-RR 2012, 316 mwN). Eine solche Ausnahmesituation wird nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Dem...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 78/12 (Urteil)

  ...ch § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 9/14 (Urteil)

  ...ch § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO leide. Das Kammergericht hat die richterliche Hinweispflicht nicht verletzt. Es hat auch nicht maßgeblichen Sachvortrag des Klägers unberücksichtigt gelassen. Vielmehr recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 59/13 (Urteil)

  ...cheidung über die materiell-rechtlichen Streitpunkte bedurfte es danach nicht mehr; dies gilt sowohl im Hinblick auf einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch als auch für einen abgabenrechtlichen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 56/10 (Urteil)

  ...cht gleich: Privatschulen sind zwar durch Art. 7 Abs. 4 GG grundrechtlich geschützt, woraus sich Ansprüche auf staatliche Finanzierung ergeben. Private Ersatzschulen sind staatlichen Schulen in Bezug ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...ch gegen Gebührenzuschläge für amtliche Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchungen, die in ihrem Schlachtbetrieb im Monat März 2010 bei Schweinen bzw. Schweinefleisch vor 6:00 Uhr und nach 18...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 493/14 (Urteil)

  ...chen der Vergütungsansprüche nach § 2 VBVG für den streitgegenständlichen Zeitraum ausgeschlossen ist, nachdem das Amtsgericht durch seine Praxis den Betreuer von der jeweils nachträglichen Geltendmac...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 397/15 (Urteil)

  ...cht hat seine Entscheidung damit begründet, dass sich die Rechtswidrigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung nicht feststellen lasse. Nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens sei ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...cht weiter ein Anfechtungsgrund. Die aus seiner Sicht maßgebliche Rechtshandlung sei im Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 angefochten worden. Aus der Rücknahme ergäben sich keine anderen Gesichtspunkt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 19/16 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde ist zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Denn die angefochtene...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 9/14 (PKH) (Urteil)

  ...cknahme noch nicht beendet. Vielmehr ist aufgrund dieses Widerrufs durch Gerichtsbescheid oder nach mündlicher Verhandlung durch Urteil darüber zu entscheiden, ob die Klagerücknahme zulässig und wirks...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)

  ...chtige bzw. Kindergeldberechtigte in seinen Haushalt aufgenommen hat, berücksichtigt [werden], ohne dass es eines Nachweises der tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bedarf" (so BTDrucks 15/1945,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...chlachtbetriebs wirtschaftlich unmöglich machen könne. Das ergebe sich unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Schlachtgewichts, des erzielbaren Marktpreises für Schlachtfleisch und des Gebühren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)

  ...cht erfüllt. Nach dem Vorbringen der Klägerin kann nicht ausgeschlossen werden, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Mitglieder der prozessbevollmächtigten Rech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 16/17 (Urteil)

  ...ching/Graf, Nachlassrecht 10. Aufl. Rn. 4.848; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft 5. Aufl. Rn. 1135; Schulz in Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung 4. Aufl. Abschnitt C Rn. 169; Homann, Die Vergütun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 287/17 (Urteil)

  ...chtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diese Vorschrift vor ...