Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 278/11 (Urteil)

...chaftlichen Mitgliedschaftsregelung gehe jedoch über den Schutzzweck und die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der negativen Bekenntnisfreiheit hinaus. Für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach s...