• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 499/13 (Urteil)

  ...ch dem aufsichtsbehördlich genehmigten Plan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 118/13 (Urteil)

  ...cht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG richte sich ausschließlich gegen den potentiellen oder tatsächlichen Arbeitgeber. Dies s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 752/13 (Urteil)

  ...che für Schicht- und Nachtarbeit nicht vereinbar. Arbeitsstunden, die innerhalb des Schichtplans erbracht werden, und außerhalb des Schichtplans erbrachte Bereitschaftsdienststunden schließen sich wec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 964/13 (Urteil)

  ...chaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 291/15 (Urteil)

  ...chtlich des Kündigungsschutzantrags, wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsstreits - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 541/13 (Urteil)

  ...chutzes aus rein formalen Gründen schützen. Dementsprechend ist es nach §§ 4, 6 KSchG erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Arbeitnehmer durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts se...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 434/15 (Urteil)

  ...ch nicht aktivlegitimiert. Nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wäre Rechtsinhaberin. Sie ist rechtsfähig, soweit sie als Außengesellschaft durch Teilnahme ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 75/13 (Urteil)

  ...ckt. Wenn der Kläger deshalb - und sei es ungeschickt und auf rechtlich nicht mögliche Weise - die Entbindung seiner Ärzte von der Schweigepflicht möglichst eng zu gestalten suchte, liegt darin nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 656/11 (Urteil)

  ...chts (TVÜ-Bund) i.V.m. den ‚Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst (Bundeswehrfachschulen, Grenzschutzfachschulen) des Bundes‘ in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 252/17 (Urteil)

  ...ch § 12 Abs. 2 TV IKK-BR hinzuzurechnen. § 5 Abs. 1 TV IKK-BR stehe dem nicht entgegen. Dieser regele lediglich den Anspruch dem Grunde nach, während sich dessen Höhe nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR richte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 437/16 (Urteil)

  ...chaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 307/10 (Urteil)

  ...ch § 2 Abs. 1 DBGrG oder einer Gesellschaft nach § 3 Abs. 3 DBGrG fortgesetzt wird. Eine solche ausdrückliche Einschränkung enthält § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG nicht. Die Regelung ist auch nicht auf die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 455/15 (Urteil)

  ...che der Gesellschaft aus diesem Vertrag einschließlich etwaiger Rückübertragungs- oder Rückabwicklungsansprüche der Gesellschaft aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aufgrund insolvenzrechtlicher ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 343/15 (Urteil)

  ...chtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten, durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 498/09 (Urteil)

  ...ch aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kommt aber schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Differenzierung der Beklagten zwischen der Gruppe der Chefärzte und de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 657/14 (Urteil)

  ...chaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 344/15 (Urteil)

  ...cherungstechnische Teilbilanz einen Fehlbetrag, so ist dieser durch Entnahme aus der Sicherheitsrücklage des entsprechenden Teilbestandes auszugleichen. Reicht diese Sicherheitsrücklage hierfür nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 342/15 (Urteil)

  ...cherungstechnische Teilbilanz einen Fehlbetrag, so ist dieser durch Entnahme aus der Sicherheitsrücklage des entsprechenden Teilbestandes auszugleichen. Reicht diese Sicherheitsrücklage hierfür nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 85/15 (Urteil)

  ...ch unter dem Gesichtspunkt einer verwirklichten Pflichtverletzung - dh. einer „Tat“ - nicht berechtigt, ist rechtsfehlerhaft. Ihr ist schon nicht zu entnehmen, welchen tatsächlichen Sachverhalt das La...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 384/09 (Urteil)

  ...chen Dienst folgenden einheitlichen Anwendung eines tariflichen Vergütungssystems auf alle bei ihr beschäftigten Ärzte einschließlich der Chefärzte lässt sich ein hypothetischer Wille der Beklagten, d...