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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 ABR 114/09 (Urteil)
...chts - auch des Rechts zur außerordentlichen Kündigung - darf nicht durch Verfahrensvorschriften derart erschwert werden, dass dieses praktisch nicht mehr verwirklicht werden kann. So hat etwa der Sen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 181/10 (Urteil)
...che ausgeglichen werden. Im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit gelten gemäß § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K Abweichungen. Danach sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die über die im Schichtp...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)
...chdem das Amtsgericht den Rechtsstreit durch nicht angefochtenen Beschluss an das Arbeitsgericht verwiesen hat, ist die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen im Rechtsbeschwer...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 587/08 (Urteil)
...chts über den Kündigungsschutzantrag auch ein zweitinstanzlich gestellter Auflösungsantrag der Beklagten nach §§ 9, 10 KSchG anhängig und kann über einen solchen Antrag grundsätzlich nur gleichzeitig ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZN 979/09 (Urteil)
...chtenden Entscheidung keinen abstrakten Rechtssatz, sondern rügt lediglich, das Landesarbeitsgericht habe diese höchstrichterliche Rechtsprechung gänzlich außer Acht gelassen. Damit genügt sie nicht d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 5/12 (Urteil)
...chiede, wäre die gesellschaftsrechtliche Frage, wie die Beklagte als Schuldnerin (organschaftlich) vertreten ist, gleichwohl nach griechischem Recht zu beantworten. Das Gesellschaftsstatut richtet sic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 249/13 (Urteil)
...chteinigung einen dem Entwurf der Replik entsprechenden Schriftsatz bei Gericht einzureichen, wäre allenfalls dann widerrechtlich, wenn sein darin ausgedrückter rechtlicher Standpunkt gänzlich unvertr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/12 (Urteil)
...chts ist nicht ausgeschlossen, dass dies bereits im Jahr 2006 oder 2008 oder doch nach dem Erscheinen des Berichts in der Süddeutschen Zeitung Ende Oktober 2010 der Fall war. Die Beklagte hat sich auc...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 9/18 (Urteil)
...chts beschwert. Die Rechtsbeschwerde setzt - wie jedes Rechtsmittel und jeder Rechtsbehelf - ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Dieses liegt vor, wenn der Rechtsbeschwerdeführer durch die anzufechtende...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 318/10 (Urteil)
...chtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 825/09 (Urteil)
...ch nach tatrichterlicher Würdigung das tatsächliche Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit, ist das Gericht nicht gehindert, dies seiner Entscheidung zugrunde zu legen; es ist nicht erforderlich, dass der ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 97/08 (Urteil)
...chen Tagesklinik mit 15 Betten komme zum Ausdruck, dass seine Vorschläge nicht unbeachtet bleiben könnten. Ausdruck seiner unternehmerischen Verantwortung sei schließlich der Bezug des zuletzt vereinb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 509/10 (Urteil)
...chtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 266/10 (Urteil)
...chtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 278/10 (Urteil)
...chtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 279/10 (Urteil)
...chtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfr...