• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/15 (Urteil)

  ...C-108/14 Larentia + Minerva, und C-109/14 Marenave Schiffahrt, EU:C:2015:496, Rz 19 ff.). Danach sind der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftlichen Tätigkeiten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)

  ...chtlich Familienleistungen nach polnischen Rechtsvorschriften zu gewähren seien, komme ein Anspruch auf Familienleistungen nach inländischen Vorschriften nicht in Betracht. Dies gelte auch unter Berüc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)

  ...C-280/10 --Polski Trawertyn-- (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 461) mit Beschluss vom 20. Februar 2013 XI R 26/10 (BFHE 240, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/13 (Urteil)

  ...ch erst nach Erlass des --im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (früher: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) vom 26. Mai 2005 C-465/03, Kretztechnik (Slg. 2005, I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/14 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)

  ...chluss vom 17. März 2011 III R 27/10 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die bei ihm anhängigen Vorabentscheidungsersuchen C-611/10 und C-612/10 ausgesetzt. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/09 (Urteil)

  ...chädigung nach Abschnitt VII AER nicht zugestanden wird. Die Benachteiligung geschieht wegen der sexuellen Ausrichtung, weil die Lebenspartnerschaft von Personen gleichen Geschlechts eingegangen wird,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/15 (Urteil)

  ...chts - und ggf. welche Kriterien bei der rechtlichen Beurteilung einer Änderungskündigung im Rahmen des Maßstabs der sozialen Rechtfertigung nach § 2 KSchG aus dem Unionsrecht zu berücksichtigen sein ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/12 R (Urteil)

  ...cheibenschäden im Bereich der HWS. Diese seien mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter in einer Vielzahl von Arbeitsschichten verursacht worden. Die dadu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/12 (Urteil)

  ...chforderungsbescheid über Versicherungsteuer, durch den materiell-rechtlich ein Haftungsanspruch geltend gemacht wird, ist nicht zeitraum-, sondern sachverhaltsbezogen und erfordert grundsätzlich kein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 533/17 (Urteil)

  ...ch einer Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB - der Vertragsfreiheit der Parteien. Deshalb können insbesondere auch fachlich und räumlich nicht einschlägige (BAG 14. Dezember 2011 - 4 AZR 26/10 - Rn. 43; 22....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 838/14 (Urteil)

  ...chen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Nach § 520 Abs. 3 Sat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/17 (Urteil)

  ...ch der Kläger jedoch hinsichtlich des Verlusts aus Vermietung und Verpachtung mangels Nachweis einer Vermietungsabsicht und anderer, nicht streitgegenständlicher Punkte durch Einspruchsentscheidung vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 176/13 (Urteil)

  ...cheinlich vollständig verloren. Gegenstand des Vertrages war jedoch die Chance, durch Optionsgeschäfte Gewinne zu erzielen. Um diese Chance ist die Klägerin gebracht worden, weil die versprochenen Ges...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)

  ...cht an. Diese Möglichkeit ist im Hinblick auf die Ausgestaltung des genannten Grundrechts als Menschenrecht schon verfassungsrechtlich jedenfalls solange unbeachtlich, wie der tatsächliche Aufenthalt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 954/11 (Urteil)

  ...christlichen Arbeitnehmervereinigungen vom 15. März 2010 von dem Gebot der Gleichbehandlung abweichen dürfen. Schließlich seien Ansprüche der Klägerin wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung nach der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-558/15 (Urteil)

  ...cht für gerichtliche Schriftstücke umfassen sollte, wenn auch mit eingeschränktem Charakter, da sie die Regelungen des internationalen Privat‑ und Zivilprozessrechts über die Festlegung der gerichtlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 582/14 (Urteil)

  ...ch Spanisch hätte unterrichten können. Die Spanischlehrer mit Fakultas mussten nicht vermehrt in ihren Zweitfächern eingesetzt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass in diesen Fächern Unterricht ausge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 456/09 (Urteil)

  ...chaft ist als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig. Sie ist auch passiv legitimiert. Ihr kam sowohl nach Auffassung der Parteien als auch materiellrechtlich die Arbeitgeber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)

  ...cheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen - unter Berücksichtigung des internen Schuldnerausgleichs bei gesamtschuldnerischer Haftung - als Dar...