• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 46/14 (Urteil)

  ...chts auf noch erfordert sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der angefochtene Beschluss verletzt den Kläger weder in seinem Anspruch auf rechtliches...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 43/15 (Urteil)

  ...ch durch Kartellrechtsverstöße verursachter Schäden gerichtet sind. Denn bei § 81 Abs. 6 GWB handelt sich um eine vollstreckungsrechtliche Regelung. Deshalb sind sämtliche nicht vollstreckte Bußgeldbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/15 (Urteil)

  ...10 C-429/09 (EU:C:2010:717, Rz 35, 49 ff., 62, 72, 93 ff.) einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch geltend machen und Ersatz des durch den Verstoß gegen die unionsrechtliche Vorschrift entstand...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 39/16 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) entwickelt hat. Daher müssen die aus Sicht des Ant...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 42/15 (Urteil)

  ...ch durch Kartellrechtsverstöße verursachter Schäden gerichtet sind. Denn bei § 81 Abs. 6 GWB handelt sich um eine vollstreckungsrechtliche Regelung. Deshalb sind sämtliche nicht vollstreckte Bußgeldbe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 962/13 (Urteil)

  ...ches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüfen würde. Die insoweit für den Senat maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet allerdings zwische...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/16 (Urteil)

  ...ch das nationale Recht ist auch unionsrechtskonform. Nach dem EuGH-Urteil Fuß (EU:C:2010:717, Rz 93 und 94) richten sich die Rechtsfolgen des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach nationalem Rech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 403/14 (Urteil)

  ...chen Gerichtshof und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Ansicht des Landgerichts, dass es sich bei den nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterfallenden synthetischen Cannabinoiden (ins...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 24/15 (Urteil)

  ...ch Art. 13 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/8/EG bei der zuständigen Behörde in der Tschechischen Republik einreichen können. In diesem Fall hätte ihm die Tschechische Republik nach Art. 8 Buchst. b RL 2003/8...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 22/15 (Urteil)

  ...ch Art. 13 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/8/EG bei der zuständigen Behörde in der Tschechischen Republik einreichen können. In diesem Fall hätte ihm die Tschechische Republik nach Art. 8 Buchst. b RL 2003/8...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 303/18 (Urteil)

  ...chend geringeren Ausgleichswert von monatlich 748,33 € festzusetzen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet sich ihre zugelassene Rechtsbeschwerde. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 525/14 (Urteil)

  ...chts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unzulässig. Für die Entscheidung des Rechtsstreits sind die deutschen Gerichte nicht zuständig. Die internationale Zuständigkeit richtet sich im Streitfall ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 708/16 (Urteil)

  ...ch auf die - für die Verpflichtung zu einem Interessenausgleichsversuch nicht maßgebliche - Einstellung der betrieblichen Tätigkeit aufgrund rechtlicher und faktischer Umstände. Die interessenausgleic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 6/16 (Urteil)

  ...chtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)

  ...ch nach Reisen innerhalb und außerhalb Deutschlands - mit Ausnahme von höchstens fünf auswärtigen Übernachtungen - zurück. Die Anwendung ausschließlich deutschen Rechts ging auf den Wunsch des Klägers...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 62/15 (Urteil)

  ...chließlich - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hingewiesen hat - schon nicht hinreichend dargelegt hat, dass er die Angebote der Klägerin überhaupt nicht mehr nutzen könne, obgleich er noch eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...ch im Falle einer aufgrund abkommensrechtlicher Vorschriften angeordneten Anrechnung ausländischer Steuern ist es allein Sache des innerstaatlichen deutschen Steuerrechts zu beurteilen, welche Aufwend...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 41/17 (Urteil)

  ...chtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nac...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/13 (Urteil)

  ...chtsanspruch auf Gewährung der gesetzlichen Pauschbeträge eingeräumt. Anders als zuvor ist nicht mehr danach zu fragen, ob der Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/15 (Urteil)

  ...cht) gleichgestellt werden. Demgemäß kann auch dem im angefochtenen Urteil angeführten Rückschluss aus der korrekten Formulierung der Einspruchsschreiben (vom 8. August 2010) keine tragende Bedeutung ...