• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/13 (Urteil)

  ...d Arbeitsplatz bei der Abwägung der beruflichen und privaten Gründe für den Umzug deutlich gemindert. Dementsprechend kann in solchen Fällen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 9/11 (Urteil)

  ...10 (Unterpos. 2710 11 21 der Kombinierten Nomenklatur --KN-- in der damaligen Fassung) oder anderes, der gleichen Unterposition der KN zuzuweisendes Leichtöl (Exxsol D 60) gezündet. Dadurch entstand e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/13 R (Urteil)

  ...die Gründung der überörtlichen BAG und des Vertrages über die Übertragung des BAG-Anteiles von Dr. E. an Dr. K. darauf schließen lasse, die BAG sei nur mit dem Ziel gegründet worden, dass Dr. K. den P...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/14 (Urteil)

  ...de Rechnung tätigte. Das Gold wurde in einem Edelmetalldepot, das die Bank bei der D-AG, unterhielt, physisch verwahrt. Der unmittelbare Verwahrvertrag bestand zwischen der Bank und der D-AG, die Bank...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/14 (Urteil)

  ...Der Kläger beantragt,1. das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 21. September 2010 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2011 dahingehend zu ändern, dass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 447/10 (Urteil)

  ...d den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. Außerdem ist die Dienstanweisung für Schulhausmeister an den von der Freien Hansestadt Bremen - Land und Stadtgemeinde - unterhaltenen öffentlic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-157/14 (Urteil)

  ...den, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und der Freiheiten anderer tatsächlich entsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/15 (Urteil)

  ...dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt darauf ab, dass die durch den Kläger gegebenen Darlehensmittel, die für die Deckung des Finanzbedarfs der S-AG existenznotwendig waren, jedenfalls bis zu diesem Z...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-31/17 (Urteil)

  ...die mit der erforderlichen Abgrenzung des Teils der Energieerzeugnisse, der in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage für die Stromerzeugung verwendet wird, von dem Teil, der für die Wärmeerzeugung verwend...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-575/16 (Urteil)

  ...des EAD, das in einem Drittland verwendet wird – Art. 10 des Anhangs X des Beamtenstatuts – Jährliche Überprüfung der Zulage für die Lebensbedingungen – Entscheidung über die Kürzung der Zulage für di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 414/14 (Urteil)

  ...dem Verband der Privatkrankenanstalten (Landesverband der BDPK) einerseits und der Bezirksverwaltung ………. der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sowie dem Landesverband ………. der D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/14 (Urteil)

  ...d deshalb die in dem Grundlagenbescheid der KG & atypisch Still festgestellten Einkünfte einerseits in die Körperschaftsteuerbescheide der AG und der GmbH und andererseits in den die KG betreffend...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-418/14 (Urteil)

  ...die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 2003/96 in die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt werden sollen, den Grundsatz der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1088/12 (Urteil)

  ...10 und vom 27. März bis 7. Juli 2010 durchgehend der Stufe 1 der Entgeltgruppe 11 TV-L zuzuordnen. Die Revision des beklagten Landes ist deshalb begründet, die der Klägerin unbegründet. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/13 (Urteil)

  ...d könnte die Würdigung des FG keinen Bestand haben. Der Senat käme allein auf Grund der Anzahl der Geschäfte, der Haltedauer des Goldes und insbesondere der hohen Fremdfinanzierung zu dem Ergebnis, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/13 (Urteil)

  ...dung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die notwendige Beiladung des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/14 (Urteil)

  ...das EStG eingefügt. Der Gesetzgeber wollte damit nach der Begründung des Regierungsentwurfs (BTDrucks 12/1108, S. 59) die bis dahin bestehende Rechtslage ändern, nach der die verdeckte Einlage einer w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/16 (Urteil)

  ...des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Gemäß § 145 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB findet daher deren Liquidation statt. Während der Liquidation wird die KG durch ihre Liquidatoren vertreten. Liquidatoren und dami...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 273/15 (Urteil)

  ...deres gilt lediglich in dem Fall, dass nicht die Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsregel, sondern die Verfassungsmäßigkeit der der Rechtsanwendung zugrunde liegenden Zuständigkeitsregel selb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/16 (Urteil)

  ...den sollten. Für eine darüber hinausgehende Auslegung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags dahin, dass dieser neben der Feststellung der Nichtigkeit der Steuerbescheide auch die F...