• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 452/13 (Urteil)

  ...d der Kaskoversicherung auszurichten ist, findet auch hier die Regelung des § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung. Mit dieser Norm steht für die Frage des Maßes der Haftung eine Vorschrift des dispo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 189/17 (Urteil)

  ...d Gewerbemieteinheiten entstanden sind, kam die Klägerin, die ein dahingehendes Einsichts- oder Auskunftsrecht der Beklagten verneint und den Grund für die Höhe der Heizkosten in deren Heizverhalten g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 160/14 (Urteil)

  ...des. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf die Vertrags- und Einstellbedingungen der Klägerin hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 136/17 (Urteil)

  ...dieser Marke Papierhandtuchspendersysteme und dazu passende Papierhandtücher auf Rollen als Nachfüllware für die Gastronomie, die Industrie und das Gesundheitswesen. Die Handtuchspender sind mit der K...