• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/14 (Urteil)

  ...d, soweit dessen Inhalt sich auf die Anzahl, die Darstellung und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, die abgelehnten Maßnahmen und sich daraus ergebende Erkenntnisse für die Prävention sowie di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/11 (Urteil)

  ...des FG Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2011  1 K 2732/09 und die Einspruchsentscheidung vom 30. November 2009 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 31. März 2009 dahingehend zu ändern, d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 90/12 (Urteil)

  ...de (Grundlagenbescheide) bestands- bzw. rechtskräftig entschieden oder diese Verfahren anderweitig erledigt sind. Durch Beschluss vom 21. März 2012 ordnete das FG die Aufhebung dieses Beschlusses und ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 452/13 (Urteil)

  ...d der Kaskoversicherung auszurichten ist, findet auch hier die Regelung des § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung. Mit dieser Norm steht für die Frage des Maßes der Haftung eine Vorschrift des dispo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/14 (Urteil)

  ...der Lieferung im Fall d sei zu berücksichtigen, dass die Datenschutzbehörden der Bundesländer das Anfertigen von Ausweiskopien als Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werteten. Auch dürfe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 54/12 (Urteil)

  ...Dem steht nicht entgegen, dass die Beteiligung der einzelnen Mitarbeiter an diesen Erlösen nach dem Vortrag der Arbeitgeberin individuell ausgehandelt ist. Es geht dem Betriebsrat gerade darum, dies z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 172/11 (Urteil)

  ...dass mit der Beschwerde auch keine besonderen Umstände dargelegt worden sind, die im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung einen deutlichen Hinweis darauf geben könnten, dass das FG das Vorbringen der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/11 (Urteil)

  ...der Firma D bei der Klägerin abgeholt und entweder bar oder mit Scheck bezahlt. Dabei legte die Firma D der Klägerin "Abholvollmachten und Ausfuhrbestätigungen" vor, nach denen die Firma D d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)

  ...der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist und dem sich danach aufdrängen muss, dass er dadurch Steuern verkürzt ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/13 (Urteil)

  ...dienen, zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn diese über eine Bundesstraße führt, die gemäß § 18 der Straßenverkehrsordnung nur von Fahrzeugen befahren werden darf, deren durch die Bauart besti...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 50/12 (Urteil)

  ...dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/10 (Urteil)

  ...des Klägers, die diesbezügliche Einvernahme des Prüfers und des ehemaligen Leiters der Steuerfahndung, das angebliche Drängen des FA auf eine tatsächliche Verständigung mit dem Kläger oder darauf an, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 755/13 (Urteil)

  ...d Datenverwendung erforderlich, der klarstellt, dass nur solche Daten erhoben werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um ein zielführendes, der Gesundung und Gesunderhaltung des Betroffenen dienendes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 58/15 (Urteil)

  ...d, hat dies seine Ursache in der durch den Aspekt des Wettbewerbsgedankens geleiteten und damit normspezifischen Auslegung der Regelungen des § 14 AO. Auch der Umstand, dass bei der Formulierung der T...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 7/11 (Urteil)

  ...der Wirtschaftsausschuss bei ihr zu bilden ist. Es ist deshalb ohne Bedeutung, ob der DRK-Bundesverband, die Landes- und Kreisverbände oder andere Einrichtungen des DRK Tendenzunternehmen sind oder ni...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 41/16 (Urteil)

  ...de der Arbeitgeberin ist begründet. Die vom Betriebsrat hauptsächlich angebrachten Anträge zu 1. und zu 2. sind unbegründet. Das gilt ebenso für die dem Senat damit zur Entscheidung anfallenden Hilfsb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 39/10 R (Urteil)

  ...d vom 8.8.2003). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13.10.2004 den Gerichtsbescheid des SG Detmold geändert. Die Beklagte wurde unter Änderung des Bescheids ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 41/10 R (Urteil)

  ...d dem des J. So seien der Berechnung der Witwenrente auch Ersatzzeiten des J. nach dem SGB VI zu Grunde gelegt worden. Dies dürfe nicht zur Kürzung der EP führen. Es sei davon auszugehen, dass die Wit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 36/10 R (Urteil)

  ...Die Klägerin ist jetzt der Meinung, dass in ihrem und dem Lebenslauf des S. nicht nur Fremdrentenzeiten, sondern auch Zeiten nach dem SGB VI bei der Berechnung der Rente zugrunde zu legen seien. Daher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/10 (Urteil)

  ...den sei, sondern auch dann, wenn das mit dem Tod des Gesellschafters verbundene Risiko des Umsatzausfalles abgedeckt werde. Denn eine Versicherung könne nur die Folgen und nicht die Ursache des Schade...