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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/12 (Urteil)
...10 ermöglichten sie Besuchern ihrer Internetseiten, den von der Klägerin in Auftrag gegebenen Film im Wege des „Framing“ abzurufen. Bei einem Klick auf einen elektronischen Verweis („Link“) wurde der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 100/13 (Urteil)
...egt entgegen der Ansicht der Revision, was der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen hätte (BGH, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 253), nicht schon wegen eines Verstoßes geg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 223/15 (Urteil)
...10 Entscheidend für dieses Verständnis spreche die gesetzliche Regelungssystematik. Nach § 270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leistungsort (§ 269 BGB) ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 222/15 (Urteil)
...egen die Kündigung des Mietverhältnisses ihrer Mutter mit deren Namen unterzeichnet habe, ohne dies gegenüber der Klägerin offenzulegen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 46/13 (Urteil)
...egenstehen könnte, dass die Antragsgegnerin gegen die Säumnisentscheidung des Bezirksgerichts Haifa kein Rechtsmittel in Israel eingelegt hat. Aus dem Wortlaut der Regelungen des deutsch-israelischen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 137/12 (Urteil)
...egen erhobene Klage abgewiesen (LG Mosbach, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 3 O 13/10, juris). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 47/14 (Urteil)
...egeben wurde, unterliegt sie gemäß Art. 28 Rom-I-VO nicht den Regelungen dieser Verordnung, sondern Art. 27 ff. EGBGB a.F. Entgegen der Revision kann danach das argentinische Zahlungsmoratorium kein L...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 193/14 (Urteil)
...egeben wurde, unterliegt sie gemäß Art. 28 Rom-I-VO nicht den Regelungen dieser Verordnung, sondern Art. 27 ff. EGBGB a.F. Entgegen der Revision kann danach das argentinische Zahlungsmoratorium kein L...