• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-350/16 (Urteil)

  ...egenden Urteils dargelegt, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C‑12/13 P und C‑13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 59 und 60), das auf das Rechtsmittel gegen da...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-423/17 (Urteil)

  ...egelungen zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln, insbesondere die vorliegend streitgegenständliche Humanarzneimittelrichtlinie 2001/83/EG(2) sowie die Verordnung (EG) Nr. 726/2004(3), bringen verschi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)

  ...101 bis 102: Die Kommission hatte gegen Spanien wegen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von LPG in Flaschen, aber nicht auf Erdgas, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die da...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-24/16 (Urteil)

  ...egistrierung mit Benennung der Europäischen Union aufgrund der internationalen Registrierung Nr. 1107792 vom 19. Januar 2012 für die Wortmarke FONTOLIVA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rate...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)

  ...egen (i) den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 2 EUV) wegen Unzuständigkeit der Union, (ii) gegen die Begründungspflicht (Art. 296 AEUV) und (iii) gegen den Grundsatz der loyale...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/13 (Urteil)

  ...10/268/EU vom 6. Mai 2010 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2010/3) (ABl. L 117,...