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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/14 B (Urteil)
...egenden Entscheidung des BVerfG vom 10.7.2012 erfolgt seien, genügt den Darlegungserfordernissen nicht. Der Senat hat insbesondere mit Teilurteil vom 30.9.2010 (B 10 EG 9/09 R - BSGE 107, 1 = SozR 4-7...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 65/17 (Urteil)
...egen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Mai 2017 5 K 74/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 137/14 (Urteil)
...10 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 Rn. 3). Seiner Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Senat den ersten Aussetzungsantrag des Betroffenen abgelehnt hat. Der Zurückweisungsbeschluss erwächst nicht...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/12 B (Urteil)
...10 - B 10 EG 14/10 B - RdNr 7 ff). Die Klägerin hat nichts dazu vorgetragen, inwiefern sie dieses Tatbestandsmerkmal für den streitigen Zeitraum erfüllen könnte oder warum in ihrem Fall auf dieses Erf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)
...egen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 5 K 298/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)
...ege. Der Haftgrund der Entziehungsabsicht nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 AufenthG sei gegeben. Zwar begründe allein ein etwaiger Verstoß gegen die Meldepflicht nicht den Verdacht ein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 249/17 (Urteil)
...10 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 Rn. 5) hinaus die erheblichen Gefahren für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit (§ 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG) einzubeziehen. Im Hi...