• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 303/17 (Urteil)

  ...EG enthält selbst aber keine Regelungen zu Ruhezeiten, sondern legt - wie Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG - insoweit (nur) fest, dass der Begriff „Arbeitszeit“ die Zeitspanne bezeichnet, während der ein Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 911/08 (Urteil)

  ...egitimes beschäftigungspolitisches Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG, das sich mit dem dargelegten Regelungsziel der Richtlinie 2000/78/EG und des diese umsetzenden AGG deckt und deshalb die Herausnahme älter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)

  ...10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 14). Eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung wird nach § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI vom Rentenversicherungsträger hingegen erst gewährt, wenn unwahrscheinlich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 737/15 (Urteil)

  ...egend vor dem 1. Januar 2003 liegende Beschäftigungszeiten erfasst. Dies zeigt auch § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ATV BKK. Die dortige Begrenzung der ruhegehaltsfähigen Beschäftigungsjahre auf die Zeit a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...10 - Rn. 19, aaO). Bei einem solchen Vergleich ist der gerichtliche Beitrag - abgesehen von der Prüfung von Verstößen gegen Strafgesetze und gegen §§ 134, 138 BGB - regelmäßig auf eine Feststellungsfu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 758/12 (Urteil)

  ...egelung in § 22 Abs. 1 RTV verstößt entgegen der Auffassung der Revision bezüglich der Abgeltung von Urlaub nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 158/16 (Urteil)

  ...egelung der Zusatzvereinbarung, mit der die Kündigungsfrist verlängert wurde, in den Arbeitsvertrag eingeführt hat (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Sie hat auch nicht substantiiert dargelegt, dass der Beklag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/13 (Urteil)

  ...egegnet in der vorliegenden Konstellation keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und unterfällt entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht der tariflichen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 2 BRT...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/12 (Urteil)

  ...104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbed...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 915/11 (Urteil)

  ...egriffen ausgegangen ist, ob es diese bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 27/18 (Urteil)

  ...10, 39). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die vom Bundesarbeitsgericht für die von ihm vorgenommene Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gegebene Begründung überzeugt nach wie vor. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 26/18 (Urteil)

  ...10, 39). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die vom Bundesarbeitsgericht für die von ihm vorgenommene Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gegebene Begründung überzeugt nach wie vor. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 70/18 (Urteil)

  ...10, 39). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die vom Bundesarbeitsgericht für die von ihm vorgenommene Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gegebene Begründung überzeugt nach wie vor. ...