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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 493/14 (Urteil)
...108/10 - [Scattolon] Rn. 14 ff., 29, 45, 63 f. mwN, Slg. 2011, I-7491; 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 24 f. mwN, Slg. 2010, I-7591) und angesichts des Umstands, dass keine davon ausgenommene...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 438/16 (Urteil)
...egen der Freistellung in ihrer ursprünglichen Funktion als Annahmekraft nicht in die EG 5 ETV-DP AG aufrücken können. Die Besitzstandszulage unterliege wegen der im Personalerfassungssystem vermerkten...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...2/14 - Rn. 26; 15. Februar 2012 - 7 AZR 734/10 - Rn. 19, aaO). Bei einem solchen Vergleich ist der gerichtliche Beitrag - abgesehen von der Prüfung von Verstößen gegen Strafgesetze und gegen §§ 134, 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 698/11 (Urteil)
...EG Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 5; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 44, Slg. 2010, I-7003; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 130, Slg. 2009, I-3071). Die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 467/14 (Urteil)
...egen Strafgesetze und gegen §§ 134, 138 BGB - regelmäßig auf eine Feststellungsfunktion beschränkt (vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 2/14 - Rn. 28; 15. Februar 2012 - 7 AZR 734/10 - Rn. 25, aaO). Ein ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 117/14 (Urteil)
...10 AZR 513/01 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 102, 103; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - zu 4 der Gründe) oder ob sie nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 737/15 (Urteil)
...egend vor dem 1. Januar 2003 liegende Beschäftigungszeiten erfasst. Dies zeigt auch § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ATV BKK. Die dortige Begrenzung der ruhegehaltsfähigen Beschäftigungsjahre auf die Zeit a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 54/12 (Urteil)
...egründet. Es lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 17. Mai 2010 aufgelöst worden ist. Mit der von ihm gegebenen Begrü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)
...egen. Er hat in den beiden grundlegenden Entscheidungen vom 18. Juli 2012 (- 7 AZR 443/09 - Rn. 43, 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) grobe Orientierungshilfen gegeben (kritisch wegen der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 115/13 (Urteil)
...egebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Das Landesarbeitsgericht hat mit einer rechtsfehlerhaften Begründung angenommen, die am 15. Dezember 2010 vereinbarte Befristung zum 30. Jun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 716/09 (Urteil)
...egierung den Vorschlag des angehörten Sachverständigen Preis wiedergegeben, nach welchem das legitime Ziel, Kettenbefristungen zu verhindern, auch mit einer Zwei-Jahres-Karenzregelung verhindert werde...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 836/16 (Urteil)
...egeben werden. Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 851/13 (Urteil)
...egend unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nach § 22 Abs. 3 Alt. 2 AAB am 13. Juli 2011 wegen Bedingungseintritts geendet. Die auflösende Bedingung der Gewährung einer Rente wegen Alter...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)
...10 AZR 672/14 - Rn. 15; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13). Der erforderliche Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form weiteren Entgelts...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)
...egen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG sachlich gerechtfertigt. Sie sei nicht überwiegend künstlerisch beschäftigt worden. Die Vereinbarung überwiegend künstlerische...