• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/12 (Urteil)

  ...10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 deshalb entgegen, weil der Alkoholgehalt des Getränks der Beklagten bei 10% und damit unter dem Mindestalkoholgehalt für Wodka liegt, der gemäß Anhang II Nr....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/11 (Urteil)

  ...egen die Beklagten zu 1 und 2 gerichteten Klage wegen Anbietens der Tischlampen (bis auf einen geringen Teil des Antrags auf Auskunftserteilung) stattgegeben und die gegen die Beklagten zu 3 und 4 ger...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)

  ...ege. Der Haftgrund der Entziehungsabsicht nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 AufenthG sei gegeben. Zwar begründe allein ein etwaiger Verstoß gegen die Meldepflicht nicht den Verdacht ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 (Urteil)

  ...egelungen dahin ausgelegt hat, dass sie den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten auch nach Erledigung der angegriffenen Maßnahme eröffnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - StB 21/10, NJW...