• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 13/14 (Urteil)

  ...egenargumenten in Frage gestellt hat (BVerfGE 110, 77, 83 Rn. 52; BVerfGE 125, 104, 140 Rn. 96; BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17; Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/16 (Urteil)

  ...egen vom Kläger eingelegten Einsprüche wies das FA als unbegründet zurück. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 65/14 (Urteil)

  ...egenstehe und es sich bei der Kernbrennstoffsteuer um eine Abgabe handeln könnte, die gegen das Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) und gegen die Regelungen des Vertrags zur Gründung der Europäische...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 13/14 (Urteil)

  ...egründungsfrist vorgelegten Schriftsatz vom 16. Juli 2014 nichts. Auch dort ist nicht dargelegt, angesichts welcher unionsrechtlichen Regelungen die Anwendung der Kausalitätsrechtsprechung auf Mängel ...