Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 30/17 (Urteil)

...10c Abs. 5 und 6 EnWG sei wirksam. Es verstoße weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz. Dabei könne dahinstehen, ob die Vorschrift des § 10c EnWG - wegen der detaillierten europäischen Vorg...