EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)

...EG geforderten Zusätze einzutragen sind.

EG-FGV 2011 § 8 Besondere Verfahren (Law)

...EG Ausnahmen erteilen, die die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme in einer begrenzten Stückzahl weiterhin erlauben, obwohl die Fahrzeuge einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EG-Typgenehmig...

EG-FGV 2011 § 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

...EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG gelten nicht für 1. ...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...egelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

...egenheiten verhindert ist, 3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu best...

SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakte...

SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)

...egeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

ChemSanktionsV § 10 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)

...egen Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008, dort genannte Daten der Kommission oder der zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht...

BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)

(1) Erdgas und Biogas dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen...

BImSchV 10 2010 § 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen (Law)

(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftfahrzeuge herstellt oder einführt, hat für den Betrieb der Kraftfahrzeuge, die er in den Verkehr bringt, die e...

FZV 2011 Anlage 8 (zu § 15) (Law)

...eginn der Eintragungsfelder in der Maßeinheit 1/10 Zoll (Bewegungsschrift) auszuführen. Die Kämme sind auf 2/10 Zoll auszurichten, damit auch eine handschriftliche Eintragung gewährleistet ist. ...

FischRDV 1998 § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 (Law)

...egen die Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 150 vom 30.4.2...

EG-FGV 2011 § 16 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

...EG-Typgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EG vorliegen und der Antragsteller über ein wirksames System zur Überwachung der Über...

EG-FGV 2011 § 4 Erteilung der EG-Typgenehmigung (Law)

...EG vorliegen und nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG die Erfüllung der spezifischen Bestimmungen der Artikel 9 und 10 sichergestellt ist und die erforderlichen ...

EG-FGV 2011 § 7 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

...EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erlischt, wenn neue Anforderungen eines für das genehmigte Fahrzeug geltenden Rechtsakts im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG für die Zulassung, d...

EG-FGV 2011 § 21 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

...EG. (2) Der Antragsteller hat dem Kraftfahrt-Bundesamt nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2003/37/EG zu erklären, dass für denselben Typ in einem anderen Mitgliedstaat eine EG-Typgenehmi...

EG-FGV 2011 § 23 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

...EG-Typgenehmigung erlischt, wenn eine oder mehrere der EG-Typgenehmigungen nach den in Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführten Einzelrichtlinien ungültig werden, die Bestandteil des...

EG-FGV 2011 § 5 Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

...EG-Typgenehmigung nur auf Antrag. Das Kraftfahrt-Bundesamt nimmt die Änderungen der Beschreibungsunterlagen und des Genehmigungsbogens nach den Artikeln 14 bis 16 der Richtlinie 2007/46/EG vor. ...

EG-FGV 2011 § 9 Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung (Law)

...EG-Kleinserien-Typgenehmigung nach Artikel 22 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt, wenn die in der Anlage zum Anhang IV Teil I der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in Anhang...