• FamFG § 328 Aussetzung des Vollzugs (Law)

  ...llziehung einer Unterbringung nach § 312 Nummer 4 aussetzen. Die Aussetzung kann mit Auflagen versehen werden. Die Aussetzung soll sechs Monate nicht überschreiten; sie kann bis zu einem Jahr verlänge...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  ...ldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen...

• BGB § 328 Vertrag zugunsten Dritter (Law)

  ...Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. (2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den ...

• InsO § 328 Zurückgewährte Gegenstände (Law)

  ...lge der Anfechtung einer vom Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtshandlung zur Insolvenzmasse zurückgewährt wird, darf nicht zur Erfüllung der in § 327 Abs. 1 bezeichneten Verbindlichkeite...

• StPO § 328 Inhalt des Berufungsurteils (Law)

  ...ls in der Sache selbst zu erkennen. (2) Hat das Gericht des ersten Rechtszuges mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils die Sache a...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 466 - 468 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...llendung des 26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ldungsgruppe A 4 um je 18 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 12 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Untersc...

• AktG § 328 Beschränkung der Rechte (Law)

  ...llschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien und ein anderes Unternehmen wechselseitig beteiligte Unternehmen, so können, sobald dem einen Unternehmen das Bestehen der wechselseitigen Beteiligung be...

• ZPO § 328 Anerkennung ausländischer Urteile (Law)

  ...lagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich v...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...ldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe ++) ...

• AO 1977 § 328 Zwangsmittel (Law)

  ...lt § 336. Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. (2) Es ist dasjenige Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der Pflichtige und die Allgemeinheit am wenigs...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.28 Nachtbezeichnung der Anker, die die Schiffahrt gefährden können (Law)

  ...lagen so ausgeworfen sind, daß sie die Schiffahrt gefährden können, muß das diesem Anker nächstgelegene Licht durch zwei weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter ersetzt werden. Diese müs...

• LAG § 328 Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren (Law)

  ...leichsbehörden, der Beschwerdeausschüsse, der Heimatauskunftstellen, Auskunftstellen und der bei diesen gebildeten Kommissionen sind von der Mitwirkung an der Entscheidung über eigene Anträge oder übe...

• SGB 3 § 328 Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...llung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreic...

• BinSchStrO 2012 § 3.28 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die Arbeiten in der Wasserstraße ausführen (Law)

  ...llen Seiten sichtbares gelbes gewöhnliches Funkellicht oder ein von allen Seiten sichtbares gelbes helles Funkellicht. ...

• StGB § 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (Law)

  ...leare Explosion verursacht oder 4. einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet oder eine solche Handlung fördert. ...

• HGB § 328 Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung (Law)

  ...lls darauf hinzuweisen, dass die Offenlegung nicht gleichzeitig mit allen anderen nach § 325 offenzulegenden Unterlagen erfolgt. (2) Werden Abschlüsse in Veröffentlichungen und Vervielfältig...