• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 4/18 (Urteil)

  ...llbehälter zur gemeinsamen Nutzung bereitzuhalten (sog. Abfallgemeinschaft). Es handelt sich um einen 60-l-Abfallbehälter, für den der Antragsteller bislang anteilig 65,10 € zu zahlen hatte. Aufgrund ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 114/15 (Urteil)

  ...llschaftsvertrag festgelegt ist, sondern "von Fall zu Fall" der Bestimmung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist. Mit dieser Regelung soll ersichtlich auch vermieden w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/13 (Urteil)

  ...legungen im Insolvenzplan. Ist dieser - wie vorliegend - in formelle Rechtskraft erwachsen, treten die in seinem gestaltenden Teil festgelegten materiellen Wirkungen unmittelbar für und gegen alle Bet...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 764/13 (Urteil)

  ...legungen im Insolvenzplan. Ist dieser - wie vorliegend - in formelle Rechtskraft erwachsen, treten die in seinem gestaltenden Teil festgelegten materiellen Wirkungen unmittelbar für und gegen alle Bet...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 765/13 (Urteil)

  ...legungen im Insolvenzplan. Ist dieser - wie vorliegend - in formelle Rechtskraft erwachsen, treten die in seinem gestaltenden Teil festgelegten materiellen Wirkungen unmittelbar für und gegen alle Bet...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 CN 1/15 (Urteil)

  ...llgerichts unterliegt revisionsgerichtlicher Kontrolle, obwohl hier nur die landesrechtliche Vorschrift des § 4 AGVwGO RP als unmittelbare Rechtsgrundlage der Statthaftigkeit eines verwaltungsgerichtl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 50/14 (Urteil)

  ...längerungsmöglichkeit beinhalten lediglich einen schuldrechtlichen Appell an die Tarifvertragsparteien. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens sind nach dem Wortlaut der Regelung keine Folgen vorg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WRB 2/12 (Urteil)

  ...ldaten und ihr selbst noch die Zeugen Oberfeldwebel L. und Oberfeldwebel C. in der Teeküche aufgehalten. Von einer angeblichen Anwesenheit des Zeugen S. sei nicht die Rede gewesen. Das Belastungsbild ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 8/13 (Urteil)

  ...lung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH, Urteile vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/14 R (Urteil)

  ...llung zum Ende der Zulassung ist der Regelungsgehalt der Anordnung insofern zweifelhaft, als Rechtsbehelfe im Falle eines Verwaltungsakts, der eine durch Gesetz eingetretene Rechtsfolge lediglich dekl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/15 R (Urteil)

  ...llig versicherte Kläger, Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Tontechnik mit eigenem Tonstudio, stellte bei dem beklagten Rentenversicherungsträger als "Clearing-Stelle" einen Statusfeststellun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/17 R (Urteil)

  ...lage, die die Bindungswirkung entfallen lassen könnte (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 131 RdNr 16, § 141 RdNr 8c) ist allenfalls insofern eingetreten, als ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17) (Urteil)

  ...ller vorliegenden Erkenntnisse hat der Senat, neben einer Vielzahl anderer Anhaltspunkte für die radikal-islamische Einstellung des Antragstellers, auf die Persönlichkeit des Antragstellers, wie sie s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 182/14 (Urteil)

  ...lage einer ihm vorliegenden Fassung lediglich weiterentwickelt hat. Die vom Landesarbeitsgericht gewürdigte Zielsetzung des Kollegs, hochtalentierten Nachwuchs auf exzellentem wissenschaftlichen Nivea...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)

  ...lughafen Stuttgart. An diesem hält die DFS einen Tower vor, in dem mehr als 20 bei ihr angestellte Fluglotsen tätig sind. Die Vorfeldkontrolle nahm zunächst die Flughafenbetreibergesellschaft - die Fl...