-
GasNEV § 21 Verfahren (Law)
...latt und auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt. (2) Die Vergleichsverfahren können sich nach Maßgabe des § 22 auf die von Betreibern von Gasversorgungsnetzen erhobenen Netzentgelte, der...
-
HRG § 21 (Law)
(weggefallen)
-
GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)
...Laufbahnprüfung bestanden und die Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes erlangt hat, 2. die Gesamtnote ...
-
GVGEG § 21 (Law)
...Landes Nachteile bereiten würden oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Übermittlung nach einer Rechtsvorschrift oder ihr...
-
GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)
...lage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunkts der Einstellung der für die Überwachung zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Der Mitteilung sind Unterlagen über die vom Betreibe...
-
JGG § 21 Strafaussetzung (Law)
...lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Dabei sind namentlich die Persön...
-
LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)
...10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
-
UErgG § 21 (Law)
(1) Wird die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nicht oder nur teilweise anerkannt, so hat die Verwaltungsstelle des Alten Instituts dies dem Anmelder durch eingeschriebenen Brief od...
-
UmweltHG § 21 Strafvorschriften (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbind...
-
PAuswV § 21 (weggefallen) (Law)
-
RTrAbwG § 21 Restvermögen (Law)
...lagen I zu § 1 Abs. 1 und II zu § 25 bezeichneten Rechtsträger nach Abzug der von ihm nach § 3 Abs. 5 Satz 1 zu tragenden Kosten an die juristischen Personen des öffentlichen Rechts auskehren, die Lei...
-
SchRG § 21 (Law)
...lassen werden, ohne daß eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.
-
WiPrO § 21 Zuständigkeit (Law)
Über die Rücknahme und den Widerruf der Bestellung entscheidet die Wirtschaftsprüferkammer.
-
WMVO § 21 Stimmabgabe (Law)
(1) Der Werkstattrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. (2) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam vorgeschlagen...
-
ZÄPrO § 21 (Law)
(1) Die naturwissenschaftliche Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: ...
-
WasSiG § 21 Härteausgleich (Law)
...lassenen Rechtsverordnung oder durch eine Duldungspflicht nach § 15 dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 19 Abs. 1 abzugelten ist, ist eine Entschädigung in Geld zu gewähre...
-
AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)
Die Standortwahl, Projektierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und der Betrieb von Kernanlagen sind so vorzunehmen, daß 1. ...
-
ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)
(1) Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, hat er zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzu...
-
BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)
...laltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte. (2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, de...
-
BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)
(1) Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und s...