• Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 576/11 (Urteil)

  ...m 19.01.2010 zu, da die Nutzung mit der Vorlage der „Erklärung der Stadt Garz/Rügen zum Antrag gemäß § 62 LBauO M-V“ vom 01.03.2011 genehmigungsfrei wurde. Mit dieser Erklärung lagen die Voraussetzung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 571/12 (Urteil)

  ...mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber“. Die Bestimmung legt den zeitlichen Mindestumfang der Vorbeschäftigung nicht fest. Nach dem Wortlaut kommt es für den Erw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 572/11 (Urteil)

  ...m wurde auf der Betriebsversammlung vom 3. Mai 2008 der vorformulierte dreiseitige Vertrag vorgelegt. Gleichzeitig wurden ihm mit der Bitte um Unterzeichnung vier von der Beklagten vorformulierte Vert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 575/11 (Urteil)

  ...m wurde auf der Betriebsversammlung vom 3. Mai 2008 der vorformulierte dreiseitige Vertrag vorgelegt. Gleichzeitig wurden ihm mit der Bitte um Unterzeichnung vier von der Beklagten vorformulierte Vert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/10 (Urteil)

  ...müssen, zumindest mit den in M beschäftigten Instrumentalisten. Es bestehe zwischen E und M nach der Zustiftung ein gemeinsamer Betrieb. Auch Betriebsrat und Orchestervorstand seien nicht ordnungsgemä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 32/12 R (Urteil)

  ...m Grund der Aufnahme auch Angaben dazu zu machen sind, warum eine im Regelfall ambulant durchzuführende bzw ambulant mögliche Versorgung im konkreten Einzelfall stationär vorgenommen worden ist. Darüb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/12 (Urteil)

  ...mmung besitzt. Diese ist auch nicht von völlig untergeordneter Bedeutung, da sie sich immerhin auf den gesamten umbauten Raum bezieht. Die Zuordnung der Scheune insgesamt zum Betriebsvermögen kommt da...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-104/16 (Urteil)

  ...m Folgenden: Liberalisierungsabkommen) wurde am 13. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichnet und dann mit dem streitigen Beschluss im Namen der Union genehmigt. Wie in ihm bestimmt, trat es am 1. Oktobe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 191/15 (Urteil)

  ...mergemeinschaft. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung mit einem Miteigentumsanteil von 26/100; die Beklagten sind Eigentümer der anderen Wohnung mit einem Miteigentumsanteil von 74/100. Nach der T...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-488/15 (Urteil)

  ...meinschaftsmaßnahmen und der von der Kommission vorzuschlagenden geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Luftqualität. Hat die Kommission neun Monate nach Eingang dieser Mitteilung kei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 296/16 (Urteil)

  ...mit dem verabschiedeten sog. Hemmnissebeseitigungsgesetz vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) um eine sog. „Supervorfahrtregelung“ (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 177/93, BGHZ 128, 210,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 610/16 (Urteil)

  ...m Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds. Mit Beitrittserklärung vom 4. Mai 2005 beteiligte er sich in Höhe von 20.000 Euro zuzüglich 3 % Agio als mittelbarer Kommanditis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/16 R (Urteil)

  ...mmenhangs mit der versicherten Tätigkeit geschlossen werden muss (BSG vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 19 RdNr 16 mwN). Die für eine solche Lösung nach wie vor maßgebliche Grenze vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 115/09 (Urteil)

  ...m 1. Oktober 2007, dem 1. November 2007, dem 1. Dezember 2007, dem 1. Januar 2008, dem 1. Februar 2008, dem 1. März 2008, dem 1. April 2008 und dem 1. Mai 2008 sowie aus jeweils 515,00 Euro seit dem 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)

  ...m Gesamtzusammenhang mit der Entwicklung der zurückliegenden Jahre und dem vorangegangenen Schiedsspruch vom 2.5.2007 zu sehen, mit dem erstmals seit mehr als acht Jahren überhaupt eine Vergütungsanpa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)

  ...m 13. September 2005, TVÜ-VKA) in das Tarifrecht des TVöD über. Der Kläger widersprach bereits mit Schreiben vom 26. September 2005 der ihm mitgeteilten Überleitung. Im Zeitraum vom 15. bis zum 31. Ok...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 691/09 (Urteil)

  ...mtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will, oder mindestens eine Reihenfolge angeben muss, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihr geltend gemachten Gesamtsumme gefo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-643/15,C-647/15 (Urteil)

  ...mmung des Umsiedlungsmitgliedstaats entscheiden Italien und Griechenland in Abstimmung mit dem EASO so bald wie möglich, dass jeder ermittelte Antragsteller in einen bestimmten Umsiedlungsmitgliedstaa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)

  ...minierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger eines Diskriminierungsmerkmals t...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)

  ...MV-Ä, Abs 1 Satz 1 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä einer Genehmigung. Eine solche Genehmigung hat die beigeladene KÄV zwar gegenüber dem Beklagten mit Bescheid vom 23.10.2003 zusammen mit der Genehm...