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StGB § 32 Notwehr (Law)
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von ...
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WG Art 32 (Law)
(1) Der Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich ve...
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GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 32 Informationsaustausch (Law)
(1) Die Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung ihres Abgaben- und Monopolrechts erforderlich sind. Zuständig für den Informationsaustausch sind die Finanzminister der Ve...
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AltPflG § 32 (Law)
§ 6 Nummer 3 tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.
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BeamtStG § 32 Wartezeit (Law)
Die Versetzung in den Ruhestand setzt die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus.
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ArbGG § 32 (weggefallen) (Law)
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BEG § 32 (Law)
...100 DM 110 DM 118 DM 128 DM ...
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BerlinFG § 32 Ermächtigung (Law)
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen un...
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BeurkG § 32 Sprachunkundige (Law)
Ist ein Erblasser, der dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt, der Sprache, in der die Niederschrift aufgenommen wird, nicht hinreichend kundig und ist dies in der Niederschrift festgestellt...
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ErstrG § 32 Weiterbenutzungsrecht (Law)
Die Wirkung einer nach § 4 auf das übrige Bundesgebiet erstreckten eingetragenen Marke oder Markenanmeldung, die nach § 1 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes von der Eintragung ...
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FahrlG § 32 Zuständigkeiten (Law)
(1) Dieses Gesetz und die auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen werden von den zuständigen obersten Landesbehörden, den von ihnen bestimmten oder den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeführt. D...
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FSPersAV § 32 Ausbildungsinhalt (Law)
Die Ausbildung für sonstiges erlaubnispflichtiges Personal umfasst die grundlegende Ausbildung nach § 33 zum Erwerb einer Erlaubnis und die betriebliche Ausbildung nach § 37 zum Erwerb von Berechtigun...
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GBVfg § 32 (Law)
(1) Die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Grundakten werden unter entsprechender Änderung ihrer Bezeichnung für das neue Blatt weitergeführt. Nach dem umgeschriebenen Blatt ist ein neues ...
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GrdstVG § 32 (Law)
(weggefallen)
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HeimMindBauV § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 eine Einrichtung betreibt, in der 1. ...
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GewStG § 32 (Law)
(weggefallen)
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GenTG § 32 Haftung (Law)
(1) Wird infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Betreibe...
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KSVG § 32 (Law)
(1) Die Künstlersozialkasse kann vertraglich mit einem Vertreter mehrerer Unternehmer die Bildung einer Ausgleichsvereinigung vereinbaren. Die Ausgleichsvereinigung erfüllt der Künstlersozialkasse geg...
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JArbSchG § 32 Erstuntersuchung (Law)
(1) Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur beschäftigt werden, wenn 1. er innerhalb der letzten vierzehn Mo...