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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 180/14 (Urteil)
...st deshalb als gesetzliche passive Prozessstandschaft zu verstehen. Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof vor der WEG-Reform des Jahres 2007 eine Verfahrensstandschaft für Passivprozess...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 41/15 (Urteil)
...setzung eines Verpflichtungsbegehrens auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes insbesondere dann abzustellen ist, wenn der die Aufnahme des Krankenhauses b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 366/13 (Urteil)
...Sparkasse habe kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) erworben. Sie habe anlässlich eines Bankgesprächs im März 2008 aus einem Kurzgutachten gewusst, dass die Schuldnerin bereits z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 40/15 (Urteil)
...sbegrenzung (§ 5) sowie die Gerichtsstandsklausel (§ 7 Abs. 1) beziehen sich auf das gesamte Mandatsverhältnis und sind somit als andere Vereinbarungen im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG anzusehen (v...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 231/13 (Urteil)
...Sinne eines Synallagmas gehen. Es müsse genügen, wenn ein Anspruch auf einem kompensierenden Massezufluss bestehe, der aus demselben Rechtsverhältnis herrühre. Die rechtstechnische Gestaltung des Darl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 299/15 (Urteil)
...Sinne und deshalb auch nur rechtlich eine Tat des Gebrauchmachens im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; BGH, Beschluss vom 15....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 698/10 (Urteil)
...Spielräume eröffnet. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 16/16 (Urteil)
...stand des Rechtsstreits zur Insolvenzmasse gehört. Der Gegenstand eines Beschlussmängelstreits gehört regelmäßig zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter hat als Teil seines Verwaltungsrechts das Re...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 286/15 (Urteil)
...sgeschäfts ist nur ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich. Formvorschriften dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen we...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 5/14 (Urteil)
...schaft sie deshalb gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Beschluss an sich ziehen und sodann in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. Senat, Beschlus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)
...st vor, sie vermiete das Schwimmbad an die Kursteilnehmer, denen es freistehe, an Kursen für Wassergymnastik teilzunehmen oder selbst zu schwimmen, so dass § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/14 (Urteil)
...stand des Revisionsverfahrens ist nur noch die auf § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG 2006 gestützte gesonderte und einheitliche Feststellung des Unterschiedsbetrags zum Schluss des Wirtschaftsjahrs, das der ers...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 446/13 (Urteil)
...sie zusätzlich hilfsweise die Feststellung begehrt haben, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid und dem Vergütungsfeststellungsbeschluss unzulässig gewesen sei, ist erfolglos geb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 370/15 (Urteil)
...s missverständlich sein; das ist allerdings nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht - was insbesondere durch den entsprechenden Feststellungsausspruch im Tenor des Berufungsurteils zum...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/15 R (Urteil)
...satz eines "sonstigen Schadens" strengeren Anforderungen unterliegt als eine sachlich-rechnerische Richtigstellung, insbesondere verschuldensabhängig ist (stRspr des BSG, vgl zB BSG SozR 4-2...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 173/13 (Urteil)
...s Oberlandesgerichts R. ist seiner Aufgabe, im Rahmen seiner Befugnisse zur Geschäftsverteilung für eine den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Besetzung des 4. Zivilsenats Sor...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 216/14 (Urteil)
...s Frachtguts für den Seetransport in Container befasst gewesen sei. Der Schadensersatzanspruch sei auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 621/08 (Urteil)
...s § 12 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes. Dort ist als Prüfungszeugnis nur das Zeugnis über das Bestehen der Sparkassenfachprüfung, also das Abschlusszeugnis genannt. Di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)
...s Feststellungsziel 3 lässt weder in der ursprünglichen Fassung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts noch in der Fassung des Erweiterungsbeschlusses des Oberlandesgerichts erkennen, dass Prospektfe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)
...s Investmentgesetz erfasst die Kapitalanlagegesellschaft als Erstellerin eines Verkaufsprospekts und als Vertragspartnerin des Investmentvertrags. Das Investmentgesetz gibt im Interesse des Anlegersch...