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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 347/11 B (Urteil)
...ssungsbeschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 12.12.2006 das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hat eine vom portugies...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/15 R (Urteil)
...sprüfung nach § 28p Abs 1a SGB IV erlassen worden, sodass die Beklagte und nicht die KSK für den Erlass des Erfassungs- und Abgabebescheids und des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Anfechtungs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)
...ss das inländische Beschäftigungsverhältnis trotz Tätigkeit im Ausland fortbestehen müsse. Die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur alten Gesetzesfassung (BSG SozR 7833 § 1 Nr 6...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 22/10 R (Urteil)
...szeiten ausgeschlossen sind, weil sie aufgrund ihres Rechtsstatus versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. Deshalb beschränkt der Gesetzgeber die Ausschlusstatbestände auf sol...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 4/10 R (Urteil)
...sstücke, Modeaccessoires sowie andere aus Stoff gefertigte Produkte vertreibt. Diese hatte sie anfangs auch selbst hergestellt. Seit dem Ausscheiden aus dem Gemeinschaftsatelier befasst sie sich eigen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/09 R (Urteil)
...105 SGB X erfüllt. Der Erstattungsanspruch sei aber nach § 111 SGB X ausgeschlossen. Nach dem von dem SG angeführten Urteil des 1. Senats des BSG zum Krankenversicherungsrecht solle ein Erstattungsans...