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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/10 (Urteil)
...sowie Übergabestation) aus und schrieb diese erstmals im Streitjahr 2000 gemäß § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) mit 25 % ihrer Anschaffungs- und Herstellungskosten ab; zudem machte s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/15 (Urteil)
...st das FG jedoch davon ausgegangen, dass der Kindergeldanspruch des Klägers jedenfalls aufgrund des Umstands ausgeschlossen ist, dass S nach Abschluss seiner erstmaligen Berufsausbildung einer schädli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/12 (Urteil)
...ssungsrechtlichen Bedenken, dass Entgelte für die Überlassung von Bodenschätzen als Einkünfte i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig sind (so Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/15 R (Urteil)
...sprüfung nach § 28p Abs 1a SGB IV erlassen worden, sodass die Beklagte und nicht die KSK für den Erlass des Erfassungs- und Abgabebescheids und des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Anfechtungs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)
...ss das inländische Beschäftigungsverhältnis trotz Tätigkeit im Ausland fortbestehen müsse. Die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur alten Gesetzesfassung (BSG SozR 7833 § 1 Nr 6...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/13 (Urteil)
...se Würdigung ist möglich und in sich schlüssig, sie verstößt auch nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze oder gesetzliche Auslegungsregeln. Der BFH ist daher an diese zu den tatsächlichen Festst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 22/10 R (Urteil)
...szeiten ausgeschlossen sind, weil sie aufgrund ihres Rechtsstatus versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. Deshalb beschränkt der Gesetzgeber die Ausschlusstatbestände auf sol...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 4/10 R (Urteil)
...sstücke, Modeaccessoires sowie andere aus Stoff gefertigte Produkte vertreibt. Diese hatte sie anfangs auch selbst hergestellt. Seit dem Ausscheiden aus dem Gemeinschaftsatelier befasst sie sich eigen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/09 (Urteil)
...ss diese bei der Ausübung des Ermessens der Kenntnis der deutschen Schriftsprache eine sehr hohe Bedeutung beigemessen und hier wegen Fehlens dieser Sprachvoraussetzungen ein öffentliches Interesse ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)
...s mit Schriftsatz vom 10. März 2003 darauf hin, dass danach die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels vorliegen dürften. Allerdings sei das FA X aufgrund des Schreibens des Bundesminis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/09 (Urteil)
...s, der Rechtsansicht des Betriebsprüfers folgend, die WKA einschließlich Fundament, Projektsteuerung sowie interner Verkabelung als eigenständiges Wirtschaftsgut, für das es entsprechend der für das S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/13 (Urteil)
...sgewalt hinsichtlich des Grundstücksteils auf nicht absehbare Zeit als ausgeschlossen angesehen werden müsse. Zudem könnten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem Energiesektor ändern, so dass...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 20/14 (Urteil)
...setzeshistorisch (vgl. Gesetzentwurf vom 9. November 1998, BTDrucks 14/23, S. 12, 180; Dritte Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BTDrucks 14/442, S. 16; Dritter Bericht des Finanzausschusses, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/11 (Urteil)
...sei er zu schätzen. Als Schätzungsgrundlage seien die insgesamt entstandenen Herstellungskosten der Zeitschriften (einschließlich des Anzeigenteils) heranzuziehen. Diese Herstellungskosten habe das FA...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/09 R (Urteil)
...105 SGB X erfüllt. Der Erstattungsanspruch sei aber nach § 111 SGB X ausgeschlossen. Nach dem von dem SG angeführten Urteil des 1. Senats des BSG zum Krankenversicherungsrecht solle ein Erstattungsans...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)
...ssung des FG müsse für das Zustandekommen eines Maklervertrags ein eindeutiges und ausdrückliches Provisionsverlangen vorliegen. Es müsse klar sein, ob der Makler zugunsten des Interessenten oder als ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/17 (Urteil)
...s Erfordernis des Überwiegens führt dazu, dass vergleichsweise geringfügige Dienstleistungsanteile die Annahme sonstiger Leistungen nicht rechtfertigen. Dass nur Dienstleistungsanteile des leistenden ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)
...schaftspraxis, der Inhaber des höchstpersönlichen Statusrechts der Vertragsarztzulassung wird, selbst die Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung, ist das Wir...