• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZN 956/12 (Urteil)

  ...s. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssat...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 5/10 B (Urteil)

  ...ssig sei, hat das LSG die Berufung durch Beschluss vom 20.7.2010 als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es dargelegt: Die Berufung sei unzulässig, weil die Berufungssumme des § 144 Abs 1 S 1 Nr ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 1958/12 (Urteil)

  ...s Landesarbeitsgericht von dem betreffenden Rechtssatz ausgegangen sein muss. Der Beschwerdeführer muss die Gesichtspunkte und Schlussregeln für die Ableitung des behaupteten abstrakten Rechtssatzes (...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 1389/11 (Urteil)

  ...scheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen zur Auslegung des Dienstvertrags vom 1. September/4. Oktober 1994 und des Schreibens des Sächsischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst vom 1. S...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 72/12 B (Urteil)

  ...s für Kostenentscheidungen auch im Revisionsverfahren nach § 144 Abs 4 SGG geltenden Rechtsmittelausschlusses (BSG SozR 1500 § 160 Nr 54) - nicht substantiiert dar, woraus er entnimmt, dass das LSG be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11 (Urteil)

  ...ssatzes mit dem Eigenkapital, das sich seinerseits aus der Summe des Aktienkapitals, der Kapitalreserven, der Gewinnvortragsreserven sowie des Jahresgewinns bzw. -verlusts gemäß Vorjahresschlussbilanz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 15/09 (Urteil)

  ...s, dass das BSG im Urteil vom 7. August 1991  10 RKg 15/91 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 16) auf das Erfordernis eines Altersunterschieds verzichtet. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass das BSG zum eine...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-483/13 (Urteil)

  ...scheinen müssen. Dies sei systematisch so gehandhabt worden. Die Kommission hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass diese Kosten weder als Personalkosten noch als Unterauftragskosten als erstatt...