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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)
...staltungsspielraum des Satzungsgebers liegt kein Verstoß gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG abzuleitende Wesentlichkeitstheorie. Die Satzungsbefugnis der Unfallversicherungsträg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)
...sein wird. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Satzungsgeber in der beanstandeten Tarifstelle ausdrücklich zulässt, dass abgrenzbare Betriebsteile, die zB die Herstellung von Desserts, Süßwar...