• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 549/14 (Urteil)

  ...setzeszweck sei zudem der gesamte Vertragstext und nicht lediglich eine aus dessen Zusammenhang gerissene Seite zugrunde zu legen. Ebenso, wie zur Ermittlung des Verständnisses eines Verbrauchers von ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)

  ...se Grundsätze auch angesichts des Umstands fort, dass der Senat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, aaO) seine Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Gasliefe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 66/06 (Urteil)

  ...schluss vom 15. März 2007 XI R 25/06 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt. Nach Abschluss dieses Verfahrens (s. BVer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/15 (Urteil)

  ...setzeszweck sei zudem der gesamte Vertragstext und nicht lediglich eine aus dessen Zusammenhang gerissene Seite zugrunde zu legen. Ebenso, wie zur Ermittlung des Verständnisses eines Verbrauchers von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/11 (Urteil)

  ...sonalistische Struktur einer Genossenschaft, die sich aus der Eigenart des genossenschaftlichen Förderzwecks (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossens...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/13 (Urteil)

  ...s, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Empfänger zugeleitet worden ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Sena...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...s im Sinne eines sachgedanklichen Mitbewusstseins - auch präsent gewesen, dass ihr aufgrund des gekündigten Arbeitsverhältnisses in elf Tagen (15.2.2014) Arbeitslosigkeit drohte, dass sie als arbeitsu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)

  ...s verfassungsrechtliche Gebot, das Existenzminimum einer Familie steuerfrei zu belassen. Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass insbesondere der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 5/15 (Urteil)

  ...sübung des Vorkaufsrechts des Miterben wirkt nur obligatorisch. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts entstand zwischen dem Beklagten und dem Käufer ein gesetzliches Schuldverhältnis. Auf dieses sind gr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)

  ...ser Form auf der Seite des Absenders kein körperliches Schriftstück existiert. Infolgedessen genügt es für die Wirksamkeit einer derart erhobenen Klage, dass sich aus dem Schriftsatz selbst oder den B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/14 (Urteil)

  ...samtpreis setzt sich aus der Servicepauschale, dem Arbeitspreis und ggf. einem Leistungspreiszuschlag zusammen. Er enthält den Energiepreis, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung [...] sowie f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 399/17 (Urteil)

  ...spunkt des Tatentschlusses bzw. des Tatplans ist gemäß § 25 Abs. 2 StGB jedoch stets die Straftat. Ein mittäterschaftlich begangenes Tötungsdelikt setzt daher voraus, dass der gemeinsame Tatentschluss...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)

  ...sionserwiderung geltend, dass es sich bei den streitgegenständlichen Klauseln formal nicht um "klassische" Preisanpassungsklauseln im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses handelt, weil der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/11 (Urteil)

  ...sen Voraussetzungen können auch Schuldzinsen Werbungskosten sein (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, sondern im Rahmen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/12 (Urteil)

  ...s Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2012  7 K 2968/11 und die Bescheide des Hauptzollamts vom 10. August 2011 und vom 22. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)

  ...s, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Empfänger zugeleitet worden ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Sena...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 114/13 (Urteil)

  ...sschluss nicht mehr unbekannt, sondern ergab sich aus den Monatsberichten des Statistischen Bundesamtes für das dritte Quartal 2007. Es bestand deshalb keine Ungewissheit mehr darüber, dass sich der A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 86/13 (Urteil)

  ...ssung des Stromnetzes mit Abschluss des neuen Konzessionsvertrags mit Wirkung ab 1. Januar 2010 entstanden wäre, ist § 46 Abs. 2 EnWG im Streitfall in der bis zum 3. August 2011 geltenden alten Fassun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 158/17 (Urteil)

  ...skante Fahrweise des Angeklagten das Wissenselement des bedingten Vorsatzes „unproblematisch“ als gegeben erachtet. Vom Vorliegen auch des Willenselementes hat sie sich trotz des „extrem rücksichtslos...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)

  ...skräftig entschieden ist. Eine Personengesellschaft gilt für die Dauer eines Rechtsstreits über den Gewerbesteuermessbescheid als nicht voll beendet. Bis zum Abschluss eines solchen Verfahrens steht i...