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EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)
...so rechtzeitig versenden, dass er spätestens I I am Wahltag um 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen ...
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EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)
...s. 3 des Europawahlgesetzes den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit folgenden Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlagsbere...
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EuWO 1988 § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)
...spätestens am 10. Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt, dass sie dem Wa...
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EuWO 1988 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)
...s. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. (2) Ein Erfrischung...
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EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)
...stellbarkeit ist I und halten Sie Ihren Personalausweis I die Wahlbenachrichtigung I - Unionsbürger: Ihren Identitätsausweis -...
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EuWO 1988 § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter (Law)
...stens hat die Ernennung alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu erfolgen. Die ernennende Stelle teilt die Namen und die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen...
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EuWO 1988 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (Law)
...Stimmzettelumschlag für die Briefwahl In diesen Stimmzettelumschlag nur den Stimmzettel einlegen, sodann den Stimmzettelumschlag zukleben. ...
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EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimma...
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EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...sicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nicht Zutreffendes streichen. 3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der ...
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EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...srepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind, ...
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EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)
...sonalausweises - Unionsbürger: Ihres Identitätsausweises - oder Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des/der auf dem Wahlschein bezeichneten Kreises/kreisfreien Sta...
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EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimma...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen un...
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EuWO 1988 Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...sgestellt I von (ausstellende I I I Identitätsausweises I am I Behörde) I I I ...
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EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)
...sachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüri...
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EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)
...stellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)