• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 55/13 (Urteil)

  ...ss anders als zuvor eine zweckentsprechende Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur für die Zukunft absehbar sei, müsse dies entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs bei der Entscheidung eines ve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/11 (Urteil)

  ...s Bescheiderlasses geltenden Fassung i.V.m. § 1 WaffKostV und Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses; aufgrund der Überleitungsvorschrift des Art. 19 Nr. 3 Buchst. c WaffRNeuRegG sei die Koste...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/11 (Urteil)

  ...s Bescheiderlasses geltenden Fassung i.V.m. § 1 WaffKostV und Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses; aufgrund der Überleitungsvorschrift des Art. 19 Nr. 3 Buchst. c WaffRNeuRegG sei die Koste...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 3/17 (Urteil)

  ...ss des Verwaltungsgerichts. Denn der Feststellungsantrag, den ursprünglich der Rechtsvorgänger des Antragstellers gestellt hat, in dessen Rechtsstellung der Antragsteller eingerückt ist, ist zulässig ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 10/15 (Urteil)

  ...scheine zwar das Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestandes möglich, nicht aber eines Mitbestimmungsrechts des Antragstellers, sondern ausschließlich eines solchen des Personalrats des Jobcenters. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 2/17 (Urteil)

  ...ss des Verwaltungsgerichts. Denn der Feststellungsantrag, den ursprünglich der Rechtsvorgänger des Antragstellers gestellt hat, in dessen Rechtsstellung der Antragsteller eingerückt ist, ist zulässig ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 4/17 (Urteil)

  ...ss des Verwaltungsgerichts. Denn der Feststellungsantrag, den ursprünglich der Rechtsvorgänger des Antragstellers gestellt hat, in dessen Rechtsstellung der Antragsteller eingerückt ist, ist zulässig ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/15 (Urteil)

  ...sehen gestützten Bescheid, in dem sie feststellte und missbilligte, dass die Klägerin in der besagten Sendung in einer einen Verstoß gegen das Schleichwerbungsverbot darstellenden Weise das Dienstleis...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 19/16 (Urteil)

  ...schok/Weißstein, a.a.O., S. 125). Aus der Fiktion des Nichtverlusts von Rechten und dem Ausschluss des Gutglaubensschutzes folge auch ohne besondere Regelung (vgl. insoweit Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/10 (Urteil)

  ...s Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2010 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 20/17 (Urteil)

  ...s vorläufigen Ergebnisses seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/Verschlusssachenschutz) vom 9. Januar 2017 Anlass für das vorliegende Verfahren war, dass sich sein Rechtsschutzbegehren aber -...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/12 (Urteil)

  ...sweise risikolosere, auf Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen basierende Geschäftsmodell von Resellern bzw. Diensteanbietern befürchten müssten (S. 28 des Beschlusses), dass ein Anschluss-Resale...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/12 (Urteil)

  ...sweise risikolosere, auf Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen basierende Geschäftsmodell von Resellern bzw. Diensteanbietern befürchten müssten (S. 28 des Beschlusses), dass ein Anschluss-Resale...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 16/12 (Urteil)

  ...s ausgeschlossen, so kommt es darauf an, ob das Regelungskonzept des § 20 Abs. 3 der 13. BImSchV Besonderheiten aufweist, die den Schluss auf eine solche Ausnahme zulassen. Dies ist zu verneinen. Eine...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 76/12 (Urteil)

  ...Stelle erhoben worden ist, zu Unrecht durch den zurückverweisenden Beschluss des Senats gehindert gesehen. Es hat diesem Beschluss eine Bindungswirkung im Sinne von § 144 Abs. 6 VwGO beigemessen, die ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/13 (Urteil)

  ...sgerichtshof hat den Hilfsbeweisantrag abgelehnt, weil es sich insoweit um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis handele. Beweisanträge könnten unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 19/13 (Urteil)

  ...sgerichtshof hat den Hilfsbeweisantrag abgelehnt, weil es sich insoweit um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis handele. Beweisanträge könnten unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12 (Urteil)

  ...sen im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 SBG um solche, die erforderlich sind, um Geschäfte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses außerhalb der Dienststätte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses zu erl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/16 (Urteil)

  ...sbürgerstatus erlassene und weiterhin wirksame Ausweisung des Klägers steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einer Verlustfeststellung gleich. Der Senat hat bereits entschieden, dass §...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 22/12 (Urteil)

  ...ständigen Auslegung des Abschlussbetriebsplans einschließlich des ihn zulassenden Bescheids allerdings zu einem anderen Ergebnis. Unter Berücksichtigung auch dieses Bescheids ergibt sich, dass die Fra...