• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 33/17 (Urteil)

  ...Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 Ws 200/10, Justiz 2011, 106, 107; § 57 StGB bejahend insbesondere: KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 2/17 (Urteil)

  ...scher Sprache abgefasstes Schreiben vom selben Tag per Telefax an das Kammergericht übersenden lassen. Aus der von diesem veranlassten Übersetzung in die deutsche Sprache ergibt sich, dass sich der An...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 106/13 (Urteil)

  ...schlossene Reiseverträge greife. Das Sicherungsinstrument müsse das konkrete Risiko des in Deutschland ansässigen Kunden erfassen. Nur wenn der Reisende tatsächlich geschützt sei, entspreche das auslä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 361/12 (Urteil)

  ...stimmt, dass Abschluss- und Vertriebskosten sowie die sonstigen Kosten i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 VVG-InfoV in dem Produktinformationsblatt jeweils in Euro gesondert auszuweisen sind. Das soll d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 2/17 (Urteil)

  ...ss § 210 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts nicht nur für das Vollstreckungsverfahren von Bedeutung ist, sondern auch das Rechtsschutzinteresse eines Mas...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 158/17 (Urteil)

  ...skante Fahrweise des Angeklagten das Wissenselement des bedingten Vorsatzes „unproblematisch“ als gegeben erachtet. Vom Vorliegen auch des Willenselementes hat sie sich trotz des „extrem rücksichtslos...