• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 45/16 B (Urteil)

  ...setzung des LSG an. Bei Beachtung des Gesamtzusammenhangs ist dort aber nicht gemeint, dass sich das Einverständnis auf die konkrete Person eines Richters beziehen müsse. Vielmehr ging es darum, dass ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 68/16 B (Urteil)

  ...stleister ist (vgl § 2 Post-Universaldienstleistungsverordnung) so hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der Absender sich trotzdem unbesehen auf den rechtzeitigen Zugang des Schriftstücks...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...sschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss> zum Gesetzentwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/5530 S 46 - zu § 119 Abs 3 iVm Ausschuss-Drucks 11/1303 Anl 10 S 65, 67). Die Auslegung des Se...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)

  ...s Urteil des SG für das Saarland vom 12.12.2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2012 (Beschluss des Widerspruchsausschusses vom 30.1.2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 37/17 R (Urteil)

  ...sen selbst nutzt (§ 3 Abs 1 Satz 1 WoGG). Sind das mehrere Haushaltsmitglieder, ist eines entsprechend zu bestimmen (§ 3 Abs 3 WoGG). Das gilt auch für Personen, die selbst vom Wohngeld ausgeschlossen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V grundsätzlich abschließend ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/17 R (Urteil)

  ...ses Verdienstteils sowohl auf dessen Höhe als auch auf dessen Zufluss oder auf beides zu beziehen, während der Nachweis des übrigen Verdienstteils schon logisch Zufluss und Höhe erfassen muss. Angesic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/12 R (Urteil)

  ...sschutzbedürfnis bestand. Das Rechtsschutzbedürfnis ist keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, sondern ergibt sich im Allgemeinen ohne Weiteres aus der formellen Besch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/16 R (Urteil)

  ...s mit den Interessen des Betreibers dieser Praxis an einer wirtschaftlich tragfähigen Auslastung und ggf auch an einer Ausweitung seines Angebotes in dieser Region. Dazu passt es systematisch, dass au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 23/16 R (Urteil)

  ...sgangsbehörde ist (vgl § 4 Abs 1 Nr 1a des Ausführungsgesetzes zum SGG , hier idF von Art 1 des Gesetzes vom 22.12.2004 ), hat kein Selbstentscheidungsrecht. Der Kreisrechtsausschuss konnte (was er au...