• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/10 (Urteil)

  ...s ohne Gebietshoheit (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Bei ihr bestehen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung organisationsrechtlicher Bestimmungen des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (RVOrgG-A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/14 (Urteil)

  ...s. 17/3040 S. 5 und S. 38). In der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei der Stabilisierung des gesetzlichen Krankenkassensystems um einen Gemeinwoh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 78/09 (Urteil)

  ...s Bundesverwaltungsgerichts zu den Grundsätzen der Vertragsauslegung rügt, lässt sie es an der erforderlichen Bezeichnung eines abstrakten Rechtssatzes des Oberverwaltungsgerichts zu diesen Auslegungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/12 (Urteil)

  ...Sperreinrichtungen sowie Gestaltungsmaßnahmen bestehende Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses wird eine signifikante Erhöhung des verkehrsbedingten Kollisionsrisikos ausgeschlossen. Das gilt...