• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bestehende Anspruch des Klägers sei nicht nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, weil in Pole...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 84/11 (Urteil)

  ...s darauf, Vorschüsse gegenüber der Staatskasse geltend zu machen. Die Vorschüsse hätten sich wegen der im PKH-Recht vorgesehenen Begrenzung des Gegenstandswerts auf maximal 1.018 € belaufen. Vorschuss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/13 (Urteil)

  ...ssetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Hätte daher der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal der Haushaltszugehörigkeit i.S. des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG ebenfalls als ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geboten, weil zur Überzeugung des S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/08 (Urteil)

  ...sicherungssysteme zu verstehen. Da der Kläger nicht in einem solchen Versicherungssystem versichert sei, sei für ihn aufgrund seines Versichertenstatus in Deutschland --zu seinem Versichertenstatus in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/16 (Urteil)

  ...s Grundstücks (Eigentumsverschaffungsanspruch) erworben. Dieser Eigentumsverschaffungsanspruch sei nicht als Erwerb eines Familienheims steuerbefreit. Für den Anspruch setzte das FA als Bemessungsgrun...