• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/14 B (Urteil)

  ...ssig, soweit sie die Dauer eines Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens zum Gegenstand habe, da es sich insoweit nicht um ein Gerichtsverfahren nach § 198 Abs 1 S 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ha...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/10 R (Urteil)

  ...soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 23 Abs 3 S 1 SGB II bezogen werden. Nach den Feststellungen des LS...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)

  ...ssung des Berufungsgerichts, dass bei einem Arzneimittelverordnungsregress im Einzelfall wegen der Nähe zum klassischen Schadensersatzrecht keine Ausschlussfrist eingreife, sondern Regressansprüche de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 104/08 R (Urteil)

  ...setzbaren Anspruch (§ 194 Abs 1 BGB) auf Übergangsgeld (vgl zum Begriff des Anspruchs: BSG SozR 3-2600 § 301 Nr 1 S 2). Nichts anderes (§ 300 Abs 5 SGB VI) ergibt sich aus § 301 Abs 1 Satz 1 SGB VI, w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/13 R (Urteil)

  ...s § 103 Abs 4 SGB V vergleichbar, der die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes trotz bestehender Zulassungsbeschränkungen (im Falle einer positiven Entscheidung des Zulassungsausschusses nach § 103 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/13 R (Urteil)

  ...s geprägt, das gesetzlich in den §§ 75 ff SGB XII als Sachleistungsprinzip in der Gestalt der Sachleistungsverschaffung/Gewährleistungsverantwortung ausgestaltet ist. Nach § 75 Abs 3 SGB XII ist der S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 54/13 R (Urteil)

  ...shalt zusammen wohnen, so gemeinsam in das Leistungssystem des SGB II einbeziehen und durch dasselbe gesetzliche Existenzsicherungssystem unter dem Dach nur eines Leistungsträgers erfassen lassen. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/09 R (Urteil)

  ...sweise den Erlass eines Verwaltungsaktes bzw Widerspruchsbescheides. Das SG hat die Klage abgewiesen: Sie sei zwar als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch stehe dem Kläger ein weiterer Zahlungs...